Deutschland: Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt es eine Herkulesaufgabe, für ihren Wirtschaftsminister Philip Rösler ist es eine Jahrhundertaufgabe. Wenn die deutsche Energiewende zur Sprache kommt, wie am Mittwoch (23.05.2012) beim Energiegipfel im Kanzleramt, dann wird nicht an Superlativen gespart. Es geht um einen umfassenden Umbau des bestehenden Systems. Nach der Kraftwerkshavarie im japanischen Fukushima im März 2011 sind zuerst acht alte Atommeiler abgeschaltet worden. Nach einem Konsens der Regierungsparteien soll der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie 2022 abgeschlossen sein. Es gilt, die Energieversorgung zwischen Flensburg und Konstanz auf umwelt- und verbraucherfreundliche Weise zu garantieren. "Wir wollen den Erfolg", sagt Merkel, aber der müsse sicher, umweltverträglich und bezahlbar sein.

Die Befürworter der Energiewende sind optimistisch, dass das zu schaffen ist. Bedenken gab es lediglich vor dem vergangenen Winter: Skeptiker hatten vor Blackouts gewarnt. Aber der Strom fiel nicht aus, trotz AKW-Abschaltungen. Die Atomkritiker fühlen sich bestätigt, obgleich der vergleichsweise milde Winter nicht als Härtetest gelten kann. "Deutschland hat sogar unter dem Strich mehr Energie produziert, als es verbraucht hat", betont Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Selbst die ökologische Bilanz könne sich sehen lassen, denn trotz abgeschalteter Atommeiler sei der CO2-Ausstoß gesunken. "Die Horrorszenarien der Atomkraftbefürworter sind falsch", konstatiert Weiger und fordert verstärkten Einsatz von Merkel: "Die Bundeskanzlerin muss das zur Chefsache machen."

Tiefgreifender Umbau des Systems

Das lehnt Merkel ab. Die Energiewende ist zwar eines ihrer Kernanliegen. Aber die Regierungschefin weiß auch, dass hier viele unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Sie versucht sich daher als Moderatorin. Nach einem Treffen mit den sechzehn Ministerpräsidenten der Bundesländer regte sie an, dass diese Runde künftig zwei Mal im Jahr über die Energiewende sprechen soll, um "Fortschritte und nicht Erledigtes zu identifizieren". Das ist noch kein Beschluss, aber in ihren Augen ein "Meilenstein".

Es gibt viel Klärungsbedarf bei den Ländervertretern. Sollen große Offshore-Windanlagen im Norden vorangetrieben oder lieber eine dezentrale Energieversorgung angestrebt werden? Wie kann das Stromnetz umgestaltet werden, das jetzt noch auf große Kraftwerke im Süden Deutschlands ausgerichtet ist? Die Kanzlerin hat darauf noch keine Antworten.

Streit um die Solarförderung

Umweltverbände und Ministerpräsidenten sind zudem gespannt, wie es mit der Solarförderung weitergeht. Eine expandierende Solarwirtschaft könnte in den Regionen viele Jobs bei mittelständischen Unternehmen schaffen - bei Herstellung, Montage und Wartung der Photovoltaik-Anlagen. Sonnenenergie steht für eine dezentrale Energieversorgung; ihre Nutzung könnte eine neue Schlüsselindustrie in Deutschland werden. Doch hier scheint es Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu geben: Die Bundesregierung will die Solarenergie einerseits deutlich geringer subventionieren und propagiert andererseits, sie weiter auszubauen

Solange hier keine Klarheit herrscht, bleiben Investoren zurückhaltend. Unsicherheit gibt es auch in Bezug auf die konventionellen Kraftwerke, die die Stromversorgung sichern sollen, bis sie mehrheitlich auf erneuerbare Energiequellen umgestellt worden ist. Die Stromkonzerne fordern finanzielle Unterstützung, um neue Gas- und Kohlekraftwerke zu errichten und zögern notwendige Bauvorhaben heraus.

Die Energiewende gilt als ein Projekt, das Deutschland auch ökologisch voranbringt. Gleichzeitig könnte die Abkehr von fossilen und nuklearen Energiequellen erhebliche Kollateralschäden für die Natur verursachen, etwa durch Stromtrassen, neue Kraftwerke und eine veränderte CO2-Bilanz. Ein anderes Beispiel sind die besonders im Süden propagierten Biogasanlagen. Um sie zu betreiben, müsste verstärkt Biomasse hergestellt, also angebaut werden. Das bedeutet, dass die Aufzucht von Mais und ähnlichen Pflanzen Fläche benötigt, die dann für die Nahrungsmittelproduktion fehlt. Diese Problemfelder muss die Bundesregierung im Auge behalten.