Endlich Spanien-Hilfe

Noch am Freitag (08.06.2012), als sich die Gerüchte bereits verdichteten, wollte die Kommission keinen Kommentar zu einer möglichen Spanien-Hilfe abgeben. Jetzt begrüßen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn "die spanische Absicht, um Unterstützung der Eurozone zu bitten und die positive Antwort der Eurogruppe darauf".

Die Kommission werde nun zusammen mit der EZB, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Situation in Spanien bewerten und dann "geeignete Bedingungen für den Finanzsektor vorschlagen". Barroso und Rehn schließen in ihrer Stellungnahme mit einem optimistischen Ausblick: "Wir sind sicher, dass Spanien durch eine gründliche Umstrukturierung des Bankensektors und weitere Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung das Vertrauen der Investoren allmählich zurückgewinnen kann".

Schäuble sieht nur begrenzte Probleme

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hob in einer schriftlichen Erklärung hervor, dass Spanien insgesamt auf einem guten Weg sei und selbst "die größten spanischen Banken stabil dastehen". "Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten." Schäuble betont auch, dass Spanien noch keinen förmlichen Hilfsantrag gestellt hat. "Ich finde es richtig, dass Spanien die Ergebnisse einer zweiten unabhängigen Evaluierung des Bedarfs der Banken abwarten möchte, bevor die Regierung einen konkreten Antrag stellt." Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sagte: "Diese Vereinbarung wird neues Wachstum in Europa fördern."

Demütigung für Rajoy

Offensichtlich geht es Schäuble und seinen Kollegen auch darum, die Demütigung der spanischen Regierung so gering wie möglich zu halten. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte noch vor rund zehn Tagen beteuert, der spanische Bankensektor brauche keine Hilfe von außen. Es war kein Geheimnis, dass viele Regierungen, auch gerade die deutsche, Spanien gedrängt haben, Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen. Doch auch jetzt legen alle Beteiligten Wert auf die Tatsache, dass es sich um kein klassisches umfassendes Hilfsprogramm à la Griechenland, Portugal und Irland handeln wird. Aber nicht jeder ist so subtil. Auf den Titelseiten der meisten spanischen Zeitungen am Sonntag prangt jedenfalls das Wort "Rettung".

Aufatmen rund um den Globus

Die Erleichterung ist sogar weltweit zu spüren, bei Staaten und Finanzinstitutionen. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte die Entscheidung als "glaubwürdige Absicherung" des spanischen Bankensektors. Der IWF scheint sich aber diesmal, anders als bei Griechenland, Portugal und Irland, nicht an einer Unterstützung beteiligen zu wollen. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Maßnahmen seien "wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft und konkrete Schritte auf dem Weg zu einer Fiskalunion, die entscheidend für die Widerstandsfähigkeit des Euro-Gebiets ist". Die Amerikaner haben die Europäer und vor allem Deutschland immer wieder gedrängt, mehr für die Absicherung der Währungsunion zu tun. Japans Finanzminister Jun Azumi nannte die Vereinbarung vorsichtig einen "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung der europäischen und der Weltwirtschaft - ein Zeichen, wie viel sich selbst Ostasien von einer Stabilisierung der Währungsunion erwartet.

Wichtig auch die Einschätzung der Ratingagentur Moody's. Die geht immerhin davon aus, dass das spanische Bankenproblem auf Spanien selbst beschränkt bleiben wird und nicht auf andere Staaten überschwappen wird, allerdings mit der wichtigen Ausnahme von Italien. Dort ist die EZB eingeschritten und hat Staatsanleihen gekauft, um die Kreditkosten Italiens zu begrenzen. Der nächste und entscheidende Faktor für die Währungsunion wird die Wahl in Griechenland am 17. Juni sein.