Ende des Ausnahmezustands angekündigt
27. März 2011
Offenbar unter dem Druck der Protestbewegung gab die syrische Führung am Sonntag (27.03.2011) bekannt, die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen zu haben. Unter anderem eine Beraterin von Präsident Baschar al-Assad bestätigte dies dem Fernsehsender Al-Dschasira. Die Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrationen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen.
Kein Zeitplan bekannt
Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist eine der Hauptforderungen der Demonstranten gegen das Regime. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands wurden die meisten Bürgerrechte stark eingeschränkt. Insbesondere erlaubt er willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten. Nun soll sogar die Zulassung politischer Parteien geprüft werden. Ein Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen wurde bisher jedoch nicht genannt.
Angesichts der seit zwei Wochen andauernden Demonstrationen hatte die Regierung bereits in der Woche zuvor eine Prüfung des Notstandsgesetzes versprochen. Offenbar zur Beruhigung der Lage ließ die Führung in Damaskus nach Angaben der syrischen Menschenrechtsliga in den vergangenen Tagen zudem 260 politische Gefangene und 17 festgenommene Demonstranten frei.
Mehr Militär gegen Demonstrationen
Derweil stockte die syrische Führung das Aufgebot der Armee in der Küstenstadt Latakia im Nordwesten des Landes auf. Am Samstag hatte es hier schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Die Regierung warf bewaffneten Gruppen vor, mindestens zwei Menschen erschossen zu haben. Demonstranten beschuldigten dagegen die Sicherheitskräfte, in die Menschenmenge geschossen zu haben. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, weil die Behörden in Syrien Journalisten den Zugang zu Konfliktgebieten verwehren.
Autorin: Klaudia Prevezanos (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten