Ende der Ära Bouteflika spätestens am 28. April | Aktuell Afrika | DW | 01.04.2019
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Algerien

Ende der Ära Bouteflika spätestens am 28. April

Der greise algerische Präsident beugt sich offenbar dem Druck der Straße. Nach wochenlangen Massenprotesten heißt es in einer Erklärung seines Büros, bis zum 28. April werde Abdelaziz Bouteflika zurücktreten.

Abdelaziz Bouteflika (picture-alliance/dpa/S. Djarboub)

Abdelaziz Bouteflika auf einem Archivbild

Bis zu diesem Datum werde Abdelaziz Bouteflika "Maßnahmen" ergreifen, um das weitere Funktionieren der staatlichen Behörden während der "Übergangsphase" sicherzustellen, heißt es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialamtes. Ein genaues Rücktrittsdatum oder weitere Details wurden nicht genannt.

Bouteflika hatte zuvor einen Verbleib im Amt über den 28. April hinaus angestrebt, den Termin, an dem seine vierte Amtszeit endet. Damit löste er wütende Proteste aus. Der 82-Jährige ist seit einem Schlaganfall 2013 gesundheitlich stark eingeschränkt. Viele Algerier sehen in ihm nur die Marionette einer korrupten Elite aus Wirtschaft, Politik und Militärs.

Übergangsregierung seit einem Tag im Amt

Erst am Sonntag hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt. Auch am Tag danach reißen die seit Wochen andauernden Proteste nicht ab. Die Menschen fordern eine Entmachtung der gesamten politischen Elite. Hunderte versammelten sich am Montag erneut im Stadtzentrum von Algier und machten ihrem Unmut Luft. Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. "Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind", heißt es in einer Erklärung der Partei.

Angeführt wird die neue Regierung von Noureddine Bedoui als Ministerpräsident. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.

qu/hk (afp, dpa, rtr, ape)

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