Emir von Kuwait löst Parlament auf | Aktuell Nahost | DW | 16.10.2016
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Golfstaaten

Emir von Kuwait löst Parlament auf

Wirtschaftliche Entwicklungen und Sicherheitsbedenken - das sind die Gründe, warum der Emir von Kuwait, das Parlament auflöst. Neue, vom Volk gewählte Abgeordnete sollen sich den Herausforderungen stellen.

Vorausgegangen waren Spannungen zwischen den Abgeordneten und der Regierung, wie die amtliche Nachrichtenagentur Kuna meldete. In einem Dekret des Emirs von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, hieß es, angesichts der "brisanten regionalen Entwicklungen" und der "Herausforderungen für die Sicherheit" müsse es Neuwahlen geben. Das Volk soll entscheiden, welche neuen Abgeordneten sich dann mit diesen Herausforderungen auseinander zu setzen haben.

Das Dekret wurde auf Empfehlung der Regierung erlassen, die zuvor eine Dringlichkeitssitzung abgehalten hatte. Ein Datum für die Parlamentswahl wurde zunächst nicht genannt. Gemäß der kuwaitischen Verfassung muss sie innerhalb eines Monats nach der Parlamentsauflösung erfolgen.

Zunehmende Sicherheitsbedenken und fallender Ölpreis

Am Samstag hatte sich Parlamentspräsident Marzouk al-Ghanem für eine vorgezogene Parlamentswahl ausgesprochen und zur Begründung auf Sicherheitsprobleme und die angespannte Wirtschaftslage verwiesen. Abgeordnete hatten ihrerseits verlangt, Minister wegen erheblicher Benzinpreiserhöhungen und Amtsverstößen ins Kreuzverhör zu nehmen.

Die innere Sicherheit stellt die Regierung vor ein großes Problem. Seit Erstarken der IS-Terrormiliz sieht sich Kuwait der Gefahr von Anschlägen ausgesetzt. In den vergangenen Monaten hatte Kuwait, ein US-Verbündeter, mehrere Personen festgenommen, weil sie im Verdacht standen, Verbindungen zur Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) zu haben.

pab/qu (afp, ap)

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