″El Kaida will den Irak destabilisieren″ | Fokus Nahost | DW | 09.12.2009
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Fokus Nahost

"El Kaida will den Irak destabilisieren"

Serie von Anschlägen sät Zweifel an der Sicherheitslage im Irak +++ Umstrittene Äußerungen des Justizministers sorgen für Empörung in Israel +++ Deutsche Diplomaten fordern kritischere Nahost-Politik der Bundesregierung

Von einem der Anschläge in Bagdads Stadtteil Sadr City blieb nur noch ein Krater übrig.

Von einem der Anschläge in Bagdads Stadtteil Sadr City blieb nur noch ein Krater übrig.

Irak

Am Dienstag ist Bagdad von einer schweren Anschlagserie erschüttert worden. Gleich fünf Bomben detonierten in der Nähe verschiedener öffentlicher Gebäude. Mindestens 120 Menschen starben. Die Anschlagserie trifft den Irak just in dem Moment, in dem sich das Abgeordnetenhaus in Bagdad endlich - nach langem Gezerre - auf ein Gesetz für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr geeinigt hatte. "Fokus Nahost" führt dazu ein Interview mit dem Irakexperten Guido Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Israel

613 einzelne Gebote stehen in der Thora, dem wichtigsten religiösen Text des Judentums. Und wenn es nach Jakov Neeman ginge, dann wären diese Gebote, so wie sie vor zwei bis dreitausend Jahren in der Thora festgelegt wurden, auch rechtsverbindlich für den heutigen Staat Israel. Diese Meinung für sich wäre wohl nicht weiter schlimm, wäre Jakov Neeman nicht gleichzeitig der Justizminister von Israel. Und als solcher hat Neeman für einen Aufschrei der Empörung unter den säkularen Israelis gesorgt. Rücktrittsforderungen wurden laut, ein Oppositionspolitiker warnte sogar schon von einer drohenden "Talibanisierung Israels".

Deutschland

Eine Gruppe ehemaliger deutscher Spitzendiplomaten hat von der Bundesregierung mehr Druck auf die Konfliktparteien im Nahen Osten gefordert. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben sie ihre Position erläutert. Das Papier trägt die Unterschrift von 24 Ex-Botschaftern, unter ihnen der einstige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.

EU

In seiner eher vorsichtigen Haltung gegenüber Israel ist Deutschland aber nicht allein. Gestern sollten sich die Außenminister der EU eigentlich über eine Resolution einigen, die die Regierung in Tel Aviv in Sachen Friedensprozess stärker in die Pflicht nimmt. Doch durch Europa zieht sich in dieser Frage ein tiefer Riss. Während etwa die skandinavischen Staaten, die Niederlande, Österreich und Spanien lieber eine rigorosere Israel-Politik verfolgt hätten, erwiesen sich neben Deutschland vor allem die osteuropäischen Staaten als Bremser. Und so kam beim Außenministertreffen in Brüssel nur eine deutlich abgeschwächte Resolution zustande.

Redaktion: Thomas Latschan/Michaela Paul

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