Eisschmelze an Taiwan-Straße
11. Juni 2008
Am Mittwoch (11.06.2008) traf Chiang Pin-kung, der Vorsitzende von Taiwans Straights Exchange Foundation (SEF) an der Spitze einer 19-köpfigen Delegation in Peking ein. Erklärtes Ziel sei, so Chiang, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und den Völkern beidseits der Taiwan-Straße ein besseres Leben zu ermöglichen. Die ersten als "historisch" bewerteten Gespräche begannen 1993 in Singapur. Sechs Jahre später wurden sie von China aus Protest gegen den Unabhängigkeitskurs des damaligen Präsidenten Lee Teng-hui beendet. Da China Taiwan nach wie vor als abtrünnige Provinz betrachtet, laufen die Gespräche über halbamtliche Organisationen: Auf taiwanesischer Seite ist das die SEF, auf Festland-Seite die ARATS (Association for Relations across Taiwan Straits).
Den Menschen ein besseres Leben ermöglichen
Man will in Peking erst einmal kleine Schritte gehen. Die sollen aber direkt und konkret der Wirtschaft und der breiten Bevölkerung zu Gute kommen - sowohl auf dem Festland als auch auf Taiwan: So wird in Peking über die baldige Aufnahme von regelmäßigen Direktflügen zwischen Taiwan und dem Festland gesprochen. Bislang müssen die Jets in Hongkong zwischenlanden. Auch der Ausbau des Tourismus steht auf der Agenda. Taiwan hofft auf zahlreiche chinesische Touristen. Bislang verhinderten Streitigkeiten darüber, ob es sich um nationale oder internationale Verbindungen handelt, jeden Fortschritt.
Die chinesische Regierung und der neue taiwanesische Präsident aber sind gewillt, solche Streitigkeiten beiseite zu legen. Sie suchen pragmatisch nach einem Ausgangspunkt für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden halbamtlichen Organisationen. Grundlage dafür ist der vage formulierte "Konsens von 1992": Demnach gibt es zwar nur "Ein China". Aber beide Seiten dürfen dieses eine China unterschiedlich interpretieren.
Nach Ansicht des taiwanesischen Politikwissenschaftlers Yang Nian ist dies ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Man sei sich momentan einig, dass die historischen politischen Fragen derzeit nicht gelöst werden könnten. Weder könnten die Wiedervereinigung noch die Selbstständigkeit sofort verwirklicht werden.
Gemeinsame Wurzeln verbinden
Das jahrelange Streben der Demokratischen Forschrittspartei (DPP) um Chen Shui-bian nach Selbstständigkeit hat die kulturelle Identität der Menschen auf Taiwan verändert. Die politische Führung in Peking hat dies erkannt - auch, dass die militärischen Drohgebärden der Volksrepublik die antichinesische Stimmung auf Taiwan noch angeheizt und das Streben nach Selbstständigkeit noch gestärkt haben. In der nationalchinesischen Kuomintang sieht Peking aber einen Gesprächspartner, der mit der KP China gemeinsame Wurzeln auf dem chinesischen Festland hat. Da stört es auch nicht, dass sich die KMT vor 1949 einen jahrelangen, erbitterten Bürgerkrieg mit der Kommunistischen Partei Chinas geliefert hat.
Kuomintang-Chef Wu Poh-hsiung hat die Stimmung erkannt. Bei einem Besuch in Peking hatte er kürzlich betont, die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge gehörten zum chinesischen Volk. Ihre Blutsverwandtschaft könne niemand verneinen. Der Beifall der chinesischen Führung war ihm damit sicher.
Tauzeit begann Ende Mai
Das Treffen von Wu mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am 26. Mai war das höchstrangige Treffen beider Seiten seit mehr als sechs Jahrzehnten. Zwar hatte es auch in den vergangenen Jahren Kontakte von Partei zu Partei gegeben. Doch da war die Kuomintang noch nicht Regierungspartei. Bei dem Treffen in Peking mangelte es nicht an versöhnlichen Gesten. Bemerkenswert waren bei diesem Treffen nach Ansicht von Professor Zhu Xianlong vom Forschungsinstitut für Taiwan-Fragen in Peking zwei Dinge: Hu habe deutlich gemacht, über den internationalen Spielraum könne man ebenso reden wie über militärische Fragen.
Mit internationalem Spielraum ist zum Beispiel Taiwans Wunsch nach Beitritt zur Weltgesundheitsorganisation WHO gemeint. Bei den militärischen Fragen geht es unter anderem um die auf Taiwan gerichteten chinesischen Raketen. Die Zusage des chinesischen Präsidenten, die Raketenzahl nicht aufzustocken, sondern sogar abzubauen, war nach Zhus Worten eine "große Geste des guten Willens".
Weißer Rauch auch aus Taiwan
Aber auch Taiwan sendet Friedenszeichen. Sie äußern sich zum Beispiel in neuen Sprachregelungen. Seit dem Amtsantritt von Ma Ying-jeou soll die "Post Taiwan" wieder "Post der Republik China" heißen. Beim Militär heißt es nicht mehr "Kämpfen für Taiwan", sondern "Kämpfen für die Republik China".
Der neue Präsident Ma verlässt sich in Sicherheitsfragen allerdings nicht allein auf Peking. Bei seiner Amtseinführung am 20. Mai machte er klar, dass er die unter Chen Shui-bian zerrütteten Beziehungen zu den USA wieder aufbauen will. Geprüft werde etwa der Ankauf notwendiger Waffensysteme, um - so Ma - eine starke Armee zu bilden. Allerdings fühle man sich der regionalen Stabilität und dem Frieden an der Taiwan-Straße verpflichtet.
Am Freitag soll das Treffen in Peking in der Unterzeichnung eines Abkommens über erleichterte Flüge und Tourismus enden.