Einig über schärfere Futtermittelkontrollen
18. Januar 2011
Bund und Länder wollen Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen. Bei der Sondersitzung der Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag (18.01.2011) in Berlin haben die Teilnehmer sich auf einen Aktionsplan geeinigt, um neue Lebens- und Futtermittelskandale zu verhindern. Damit soll künftig die Futtermittel-Industrie besser kontrolliert werden.
Verpflichtende Meldepflicht
Aigner hat ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern angekündigt, um europaweit die höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards für die Futtermittelindustrie durchzusetzen. "Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen - und zwar schnell und entschlossen", sagte Aigner nach der Konferenz. Bei Verstößen und überschrittenen Grenzwerten soll es künftig eine verpflichtende Meldepflicht geben. Aigner betonte, sie wolle in Deutschland einen Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Kontrollen erreichen, und verwies auf den Bildungs-Wettbewerb durch die Pisa-Leistungstests.
Bund und Länder sollten künftig in einem Ranking gemeinsam die Kontrollstandards der 16 Bundesländer bewerten, sagte Aigner. Sie forderte, auf EU-Ebene schnell zu Ergebnissen zu kommen, etwa bei einem Frühwarnsystem für dioxinbelastete Lebensmittel und einer Positivliste für Futtermittelzutaten.
14 Punkte verabredet
Der Aktionsplan erweitert den Zehn-Punkte-Plan Aigners auf 14 Punkte. Einig sind sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister neben der Verbesserung der Kontrollen unter anderem über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Produktion von Futterfetten und technischen Fetten soll in Zukunft getrennt werden, Labore müssen melden, wenn sie verbotene Stoffe oder zu hohe Grenzwerte finden. Sowohl die staatlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Betriebe sollen verbessert werden. Der Strafrahmen bei Regelverstößen soll überprüft und möglicherweise härtere Strafen bei Verstößen eingeführt werden.
Die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) kündigte nach der Konferenz eine umfassende Haftpflicht für die Futterhersteller an, "die unabhängig von dem Umfang des Schadens greift". Es gehe um einen stärkeren Schutz für betroffene Landwirte, so Rosenkötter. Zudem sollen die Verbraucher künftig auf der bundesweiten Plattform www.lebensmittelwarnung.de über möglicherweise gefährdete Produkte zentral informiert werden. Die Behörden sollen Rechtsverstöße bei Lebensmittelkontrollen veröffentlichen, um den Verbraucherschutz zu stärken.
Die Ergebnisse des Treffens stimmen weitgehend mit Aigners Aktionsplan überein. Die Kontrollen der Futtermittel bleiben allerdings bei den Ländern. Aigners Zehn-Punkte-Plan sah eine Ausweitung der Bundeskompetenz bei den Kontrollen vor.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Dirk Eckert