Einheitsregierung für Libyen verkündet | Aktuell Afrika | DW | 19.01.2016
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Aktuell Afrika

Einheitsregierung für Libyen verkündet

Der Staat ist zerfallen, Libyen versinkt in Terror und Chaos. Die Regierung "der nationalen Einheit" erscheint da wie ein Hoffnungsschimmer. Aber immer noch fehlt die Anerkennung durch die rivalisierenden Parlamente.

Terroranschlag auf Polizeischule im libyschen Sliten (foto: reuters)

Terroranschlag auf Polizeischule im libyschen Sliten

Mehr als einen Monat nach Unterzeichnung des Friedensplans wird eine der ersten vereinbarten Aufgaben erfüllt: Die sich bekämpfenden Fraktionen gaben die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bekannt. Der neunköpfige Präsidentschaftsrat ließ im benachbarten Tunesien verlauten, das Kabinett mit 32 Ministern werde von dem Geschäftsmann Fayez al-Sarraj geleitet. Unklar blieb, mit welchem Einfluss und welchen Befugnissen die neue Regierung aktiv werden und wo sie ihren Sitz haben könnte.

Der Libyen-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, der Deutsche Martin Kobler, begrüßte die Kabinettsbildung. Er rief das international anerkannte Parlament im Osten des Landes auf, die Regierung "rasch" anzuerkennen.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der rivalisierenden libyschen Regierungen in Marokko ein von den UN vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Außerdem werden eine neue Verfassung und Parlamentswahlen angestrebt. Das Abkommen ist aber unter anderem innerhalb der Parlamente heftig umstritten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen dominiert, die neben den verfeindeten Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Islamistische Kämpfer der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) konnten sich dadurch in dem Land festsetzen und ihren Einflussbereich ausweiten.

Jüngst hatten die IS-Terroristen eine Polizeischule bei Sliten attackiert und mehr als 50 Menschen getötet (Artikelfoto). Die Dschihadisten bekannten sich auch zu dem Selbstmordanschlag auf das Ölterminal der Hafenstadt Ras Lanuf.

SC/stu (APE, rtre ,afp, dpa)