Eine Partei beschäftigt sich mit sich selbst | Deutschland | DW | 05.01.2014
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Deutschland

Eine Partei beschäftigt sich mit sich selbst

Was für eine Karriere: Im Frühjahr 2013 gegründet, im Herbst bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent schon auf Augenhöhe mit der FDP. In kurzer Zeit hat die AfD viel geschafft. Schafft sie sich jetzt selbst ab?

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat nicht ein Problem - sie hat gleich mehrere. An allen Ecken und Kanten scheint es zu drücken und zu zwicken. Da wären zum Beispiel die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen ein hessisches Führungsmitglied. Hinzu kommen diverse parteiinterne Querelen. Und dann ist da noch der Euro - das Kernthema der Anti-Euro-Partei - der sich trotz aller Krisen als robust gezeigt hat und wenig Anlass zur Klage gibt. Dies alles scheint sich gerade in sinkenden Umfragewerten für die Partei niederzuschlagen. Aber der Reihe nach.

Sorgenland Hessen

Die hessische AfD macht gerade am lautesten von sich Reden. Landes-Schatzmeister Peter Ziemann soll im Internet unter anderem vor einer Unterwanderung der Gesellschaft durch kriminelle Migranten gewarnt und in diesem Zusammenhang auch von "Ungeziefer" gesprochen haben. Zudem soll von ihm folgendes Zitat stammen: "Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock erleiden." Diese klar verfassungsfeindliche Äußerung wiederum hatte Hessens AfD-Landesvorsitzender Volker Bartz als "philosophisch interessant" bezeichnet.

Der Bundesvorstand der AfD hat daraufhin Peter Ziemann seines Amtes enthoben. AfD-Bundesvorsitzender Bernd Lucke legte Volker Bartz einen Rücktritt nahe. Dabei ging es angeblich auch um berufliche Verfehlungen in einem früheren Job von Bartz. Der vertrauliche E-Mail-Verkehr zwischen den beiden wurde wiederum der Presse zugespielt. Letztendlich beschloss der Bundesvorstand, Bartz wegen "schwerwiegender Parteischädigung" seines Amtes zu entheben. Dies alles ist Ausdruck einer inneren Zerrissenheit der Partei, speziell im Bundesland Hessen.

"Der Beifang muss zurück ins Meer"

Porträt von Konrad Adam von der Alternative für Deutschland (Foto: picture alliance/Markus C. Hurek)

Konrad Adam sieht bei der AfD Reformbedarf

"Wir haben einige gute Leute an uns gebunden - einige auch, die wir nicht ganz so gerne haben", erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, im Gespräch mit der Deutschen Welle, und fügt hinzu: "Die gibt es in jeder Partei. Die sind damals zu uns - einer neu gegründeten Partei - in besonders großer Zahl gestoßen, speziell in Hessen." Diese Leute haben seiner Meinung nach keinen Platz in der Partei: "Die Fischer nennen so etwas Beifang. Der kommt mal ins Netz. Den muss man dann wieder ins Meer werfen." Klingt einfach, aber dieser "Beifang" könnte die Partei noch einige Zeit beschäftigen, speziell wenn man bedenkt, dass der "Beifang" es bis auf Führungsposten geschafft hat.

Die Erklärung, wie so etwas möglich ist, weckt nicht zwingend Vertrauen in die Struktur der Partei und die innerparteilichen Wahlen. "Die Leute stellen sich zehn Minuten vor, und dann sagt man: Für den stimme ich, und für den stimme ich eher nicht. Der Zufallsanteil an den Ergebnissen ist ungewöhnlich hoch, und das hat zu diesem Resultat geführt", konstatiert AfD-Vize Konrad Adam. "Die meisten Mitglieder kennen abgesehen von Namen und Gesichtern nicht viel. Sie wissen im Grunde genommen nicht, wen sie wählen."

Bernd Lucke - und dann war noch …

Porträt von Forsa-Chef Manfred Güllner (Foto: picture-alliance/dpa)

Forsa-Chef Manfred Güllner findet, dass dem AfD Führungspersönlichkeiten fehlen

Und das gleiche Problem scheint die Partei auch in der Außendarstellung zu haben. Der Wähler weiß nicht, wen er eigentlich wählt. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke ist den meisten Deutschen ein Begriff, aber "dahinter gibt es ja relativ wenig Köpfe, die allgemein bekannt sind", erklärt Manfred Güllner, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Gespräch mit der DW. "Das ist es, was der AfD letztendlich fehlt - so etwas wie der deutsche Haider. Dann würde die AfD für die anderen Parteien tatsächlich extrem gefährlich."

An das Charisma, das der 2008 verstorbene österreichische Politiker Jörg Haider versprühte, kommt Bernd Lucke nicht heran. Und die Kritik gegen ihn wächst, sagt Güllner: "Lucke hat der AfD sicherlich vor der Bundestagswahl geholfen, weil er durch seine Auftritte bekannt geworden ist. Aber er erweist sich ja jetzt auch als ein Eiferer, ein Missionar, der nicht von allen noch Sympathien genießt."

Rein oder Raus?

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt die eurokritische AfD derzeit bei rund vier Prozent. Damit ist sie erstmals seit der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Steht also der Einzug ins Europaparlament bei der Europawahl am 24. Mai für die AfD auf der Kippe?

Bernd Lucke reißt nach den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl die Arme nach oben (Foto: Reuters)

So sehen Sieger aus - oder müsste man sagen: So sahen Sieger aus? Am Abend der Bundestagswahl konnte Bernd Lucke triumphieren, ob er das auch am Abend der Europawahl kann, ist noch offen

Nicht zwingend. Denn zum einen gibt es dort nicht, wie bei der Bundestagswahl, eine Fünf-Prozent-Hürde, sondern nur eine Drei-Prozent-Hürde. Zum anderen spielt die Wahlbeteiligung eine entscheidende Rolle. "Denn wenn man überlegt, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl sehr niedrig sein wird - möglicherweise unter 40 Prozent sinkt - dann würden für drei Prozent 750.000 Stimmen ausreichen", erklärt Wahlforscher Güllner - und fügt hinzu: "Die AfD hat über zwei Millionen bei der Bundestagswahl bekommen. Also das sieht rechnerisch ganz gut aus."

Die parteiinternen Querelen könnten allerdings zu einem weiteren Rückgang der Wählergunst führen. In den viereinhalb Monaten bis zu den Wahlen kann noch viel Porzellan zerschlagen werden - mit dann vielleicht gravierenden Folgen. Denn was wäre, wenn die AfD an der Drei-Prozent-Hürde scheitern sollte? "Das wäre zumindest ein Signal, das wir sehr sehr ernst nehmen müssten", sagt AfD-Vize Konrad Adam. "Ich befürchte, dass dies die Existenz der Partei gefährden könnte."

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