Eine überwiegend symbolische Entscheidung | Nahost | DW | 21.12.2017
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Nahost-Konflikt

Eine überwiegend symbolische Entscheidung

Die Jerusalem-Resolution der UN-Vollversammlung entspreche der bisherigen Haltung des Gremiums, sagt der Heidelberger Politologe Johannes Becke. Diese lasse sich auch durch die Trump-Regierung nicht verändern.

DW: Die Mehrheit der UN-Vollversammlung hat sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gewandt, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wie sehen Sie diesen Schritt?

Becke: Mich überrascht die Entscheidung nicht. Denn in der internationalen Gemeinschaft hat sich über Jahrzehnte ein immer wiederkehrendes Muster eingespielt: Auf Grundlage des UN-Teilungsbeschlusses insistiert man darauf, dass die Jerusalem-Frage von der Völkergemeinschaft so lange nicht entschieden wird, wie die beiden Parteien sich nicht geeinigt haben. Ich sehe auch nicht, dass eine einseitige Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, daran irgendetwas ändern könnte. Zudem hat sich das Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung über Jahrzehnte kaum verändert. Es gibt eine relativ breite Koalition gegen Israel mit bisweilen recht einseitigen Ergebnissen. Die Israelis wissen, dass sich bei der Position der Mehrheit - auch der Europäer - wenig ändern wird. Die Amerikaner ahnen das wohl auch. Insofern ist es eine wenig überraschende Entscheidung.

Hat die Entscheidung der UN-Vollversammlung eine politische Bedeutung, oder ist sie eher symbolischer Art?

Die Palästinenser haben im Gegensatz zu vielen anderen Nationalbewegungen, die in den vergangenen Jahrzehnten um einen eigenen Staat gekämpft haben, in der Vollversammlung immer überraschend große Sympathien genossen. Schauen Sie auf andere Konflikte, etwa den um die West-Sahara: Dort war es immer schon deutlich schwieriger, breite Mehrheiten gegen die marokkanische Besatzung zu gewinnen. Die Palästinenser hatten schon immer das Glück, dass hinter ihnen die arabisch-islamische Welt stand und früher noch die Bewegung der Blockfreien. Insofern hat die Generalversammlung eine lange Tradition, sich einseitig zu positionieren. Man denke etwa an die UN-Resolution "Zionismus ist eine Form von Rassismus" aus dem Jahr 1975, die 1991 dann zurückgenommen wurde. Eine einseitige Positionierung ist darum aus israelischer Perspektive nicht sonderlich überraschend.

Das heißt, sie wird nun ohne konkrete Folgen weiter fortgesetzt?

Deutschland Johannes Becke Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (Privat)

Johannes Becke von der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg

Man darf nicht vergessen, dass hinter dem Versuch, die Jerusalem-Frage aus der völkerrechtlichen Anerkennung des Staates Israel auszuklammern, eigentlich der Gedanke steht, eine Teilung des Territoriums in einen jüdischen und einen arabischen Staat herbeizuführen - und alle, arabische ebenso wie israelische Beobachter gehen davon, aus, dass dieser Schritt eines Tages kommen wird. Vieles von dem, was rund um Jerusalem geschieht, ist vor allem Inszenierung und Symbolpolitik Jeder weiß, dass Jerusalem de facto die Hauptstadt von Israel ist, und dennoch muss man immer so tun, als wäre das de jure vielleicht nicht der Fall. Ob das einer der beiden Seiten hilft, ist dabei natürlich sehr fraglich.

Die Jerusalem-Initiative von US-Präsident Donald Trump hat politisch viel Staub aufgewirbelt. War der Vorstoß politisch klug?

Die Entscheidung ist für keine der beteiligten Parteien langfristig hilfreich. In der amerikanischen Praxis vor Ort wird sich wenig ändern, insbesondere was den endgültigen Status von Jerusalem betrifft. Wer etwa als amerikanischer Staatsbürger in Jerusalem geboren wird, hat beispielsweise in seinem Pass den Geburtsort "Jerusalem" stehen, aber eben nicht "Jerusalem/Israel" - und an dieser Praxis wird sich auch bis auf weiteres nichts ändern. Netanjahu und Trump können die Entscheidung ihren jeweiligen Anhängern als symbolischen Erfolg verkaufen. Für die hinter den Kulissen sich vollziehende Annäherung zwischen Israel und vielen arabischen Staaten ist eine solche Entscheidung eher schädlich. Gerade angesichts der zunehmenden iranischen Hegemonialansprüche in der Region genießt Israel sehr enge Kontakte nicht nur zu den Nachbarn mit Friedensvertrag - etwa mit Ägypten oder Jordanien -, sondern auch zu den Nachbarn ohne einen solchen, wie etwa Saudi-Arabien. In einer solchen Situation die altbekannte und leidige Jerusalem-Frage wieder aufzuwerfen zeigt offenbar, wie wenig die derzeitige amerikanische Administration tatsächlich versteht von dem, was in der Region passiert.

Wie sehen Sie die Position der arabischen und/oder islamischen Staats- und Regierungschefs? Scheint sie nicht mehr und mehr ein Lippenbekenntnis?

Die Jerusalem-Frage war sowohl für die palästinensische Nationalbewegung wie auch den Zionismus historisch ein Instrument, um breite Aufmerksamkeit zu gewinnen. Christliche Zionisten fanden die jüdische Rückkehr nach Jerusalem schon immer interessant. Als die Palästinenser es in den 1920er Jahren über die Frage nach dem Umgang mit Jerusalem und dem Tempelberg geschafft hatten, eine breite Öffentlichkeit zu gewinnen, nahm dieser Konflikt regionale Dimensionen an und wurde dann zu einer global beachteten Auseinandersetzung. Gerade in der arabischen Welt ist vieles davon allerdings auf leere Rhetorik beschränkt. Mir scheint, im konkreten Umgang mit den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen in der arabischen Welt lässt sich womöglich besser ablesen, wie weit die Solidarität mit den Palästinensern denn tatsächlich geht.

Und wie weit reicht sie?

Man kann natürlich sehr leicht sagen: "Jerusalem ist uns wichtig, die Palästinenser sind uns wichtig."  In der politischen Wirklichkeit, gerade aufgrund der Unruhen des sogenannten Arabischen Frühlings, hat die arabische Welt aber bisweilen andere und womöglich auch dringendere Probleme als die genauen Stadtgrenzen Jerusalems. Und in der geostrategischen Realität wissen die meisten arabischen Politiker erstens, dass es den Staat Israel auch in Zukunft geben wird, und zweitens, dass Jerusalem bereits jetzt israelische Hauptstadt ist und es auch in Zukunft sein wird. Und drittens, dass es klug ist, bei zukünftigen regionalen Allianzen über eine Teileinbindung Israels nachzudenken.

Die Bundesrepublik Deutschland lehnt es ab, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wie sehen Sie diese Position?

Die Position entspricht der völkerrechtlichen Praxis einer ganz breiten Allianz von Staaten und ebenso dem europäischen Konsens zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Ich sehe auch nicht, dass sich das in absehbarer Zeit aufweichen ließe. Man muss sehr unterscheiden zwischen dem völkerrechtlichen Rahmen, in dem Deutschland sich bewegt, und der symbolischen Dimension. Jeder weiß, dass Jerusalem de facto die Hauptstadt von Israel ist. Vielleicht wäre es nicht klug, von dieser Position abzuweichen, solange es dazu keinen breiten europäischen Konsens gibt. Die Idee zu sagen, Deutschland müsse es aufgrund seiner besonderen Beziehungen zum Staat Israel den Amerikanern gleichtun, dürfte wenig Chancen auf Umsetzung haben. Sie würde wohl auch keiner der beiden Seiten helfen.

Johannes Becke ist Juniorprofessor für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Das Gespräch führte Kersten Knipp.

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