Die Wirtschaftsregierung

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich über eine europäische Wirtschaftsregierung ist so alt wie die Währungsunion selbst, also rund zwanzig Jahre. Als die Idee der gemeinschaftlichen Währung geboren wurde und später in den Neunziger Jahren die Einzelheiten für die Einführung des Euro festgelegt wurde, hat Frankreich immer wieder für eine Wirtschaftsregierung im französischen Sinne, also eine gezielte Steuerung der Fiskal- und Zinspolitik in den Eurostaaten unter Einbeziehung der Zentralbanken gekämpft.

In Frankreich und vielen anderen, vor allem südlichen und östlichen EU-Staaten, waren die Zentralbanken traditionell nicht so unabhängig wie in Deutschland und vielen nördlichen EU-Staaten. Deutschland hat dem Euro nur zugestimmt unter der Maßgabe, dass es keine zentral agierende Wirtschaftsregierung und eine sehr unabhängige Europäische Zentralbank gibt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte als Steuerungsinstrument ausreichen. Seit Anfang Mai ist dies alles anders.

De facto ist der Stabilitätspakt, sind die ursprünglichen Regeln der Währungsunion auf den Kopf gestellt worden, und zwar dadurch, dass Mitglieder der Euro-Zone für die Verbindlichkeiten anderer Mitglieder einstehen. Auch die Unabhängigkeit der Zentralbank (EZB) ist nicht mehr gegeben, weil die Frankfurter Währungswächter offenbar politischen Vorgaben folgen und Staatsanleihen kaufen, was sie eigentlich nie machen wollten. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, künftig ihre Fiskal-, Steuer- und Währungspolitik enger abzustimmen. Die 27 Damen und Herren haben sich selbst zur Wirtschaftsregierung ernannt. Bundeskanzlerin Merkel hat dies am Montag noch einmal bestätigt.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat diesem Konzept zähneknirschend zugestimmt. Doch für ihn und die währungspolitisch eher lax orientierten Staaten ist das nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer richtigen Wirtschaftsregierung, die die EZB an die Kandare nehmen kann. Sollte die Bundesregierung bei den kommenden Gipfeltreffen weiter nachgeben, kann Europa sich von stärkerer Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren verabschieden.

Frankreich will nicht nur den Stabilitätspakt weiter aufweichen, sondern wehrt sich auch gegen Strafen für Haushaltssünder. Sarkozy sträubt sich gegen entsprechende Festschreibungen im EU-Vertrag, auf die Frau Merkel hinarbeitet. Er kritisiert Merkels Sparhaushalt und setzt eher auf eine langsamere Haushaltskonsolidierung in besseren konjunkturellen Zeiten. Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich, die im Grunde für zwei fiskalpolitische Strömungen in der EU stehen, ist mit dem Berliner Kompromiss nur notdürftig übertüncht worden.

Der Streit wird weitergehen und es ist notwendig, dass er ausgetragen wird. Zu hoffen ist, dass die Bundesregierung möglichst viele ihrer Punkte im Sinne einer stabilen Währung durchsetzen kann. Das ist nicht das Ende der deutsch-französischen Freundschaft, sondern ist die von allen Seiten akzeptierte Suche nach einem europäischen Kompromiss.

Eskalieren könnte der Streit an einer Personalfrage. Auserkoren für die Nachfolge des Franzosen Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank galt eigentlich der Deutsche Axel Weber. Doch Frankreich könnte die Wahl des Bundesbankpräsidenten im nächsten Jahr torpedieren, um Druck auf die Bundesregierung zu machen. Sicher ist, dass der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, den Franzosen als Hardliner einer deutschen Stabilitätslehre gilt. Stark möchte man im französischen Präsidentenpalast bei anstehenden Führungswechsel in der EZB unbedingt loswerden.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt