Ein schwarzer Tag für die britische Demokratie? | Aktuell Europa | DW | 28.08.2019
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Brexit

Ein schwarzer Tag für die britische Demokratie?

Mit seinem Vorstoß zur Verlängerung der Zwangspause des Parlaments vor dem Brexit-Termin hat der britische Premier Boris Johnson einen Proteststurm ausgelöst. Die Vorwürfe reichen bis zum "Putsch gegen das Parlament".

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Johnson schickt Parlament in Zwangspause

Vor allem aus dem Unterhaus in London schlägt dem britischen Premierminister Boris Johnson eine breite Protestwelle entgegen. Viele Abgeordnete sprachen von einem Angriff auf die Demokratie. Parlamentspräsident John Bercow nannte Johnsons Vorstoß einen "Frevel gegen die Verfassung". Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete ihn als "Putsch gegen das Parlament". Auch die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas sprach von einem "Verfassungsfrevel". Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments erhielt innerhalb weniger Stunden mehr als 360.000 Unterschriften. 

Ohne die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien zu kommentieren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, man wolle mit der britischen Regierung weiter an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwarte dafür neue Ideen aus London. "Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte sie. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, erklärte: "Der Brexit-Fanatismus von Boris Johnson hat nun auch die letzten Hürden politischer Vernunft und britischen Anstands eingerissen."

Heftige Kritik kam auch aus dem Norden: "Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter - wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.

Schlechte Karten für die Opposition

Auslöser der Empörungswelle ist die Entscheidung des Premiers, die Beratungszeit des Parlaments im Brexit-Streit vor dem EU-Ausstieg zu kappen. Johnson will die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängern. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, noch rechtzeitig ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen. Der Kurs des britischen Pfundes rutschte um fast ein Prozent ab.

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Johnson verspricht "viel Zeit für Brexit-Debatten"

Bei der Vorstellung des Plans wies der konservative Regierungschef Vorwürfe zurück, er wolle lediglich das Parlament daran hindern, seine Absicht zu durchkreuzen, den Austritt des Vereinten Königreichs notfalls auch ohne Abkommen mit der Europäischen Union am 31. Oktober durchzuziehen. Königin Elizabeth stimmte Johnsons Plan für eine verlängerte Sitzungspause zu, die nun frühestens am 9. und spätestens am 12. September beginnen soll.

Rede der Königin

Die britischen Abgeordneten kehren am 3. September aus der Sommerpause zurück. Dann folgen gewöhnlich zwei Sitzungswochen, bevor es eine neue Unterbrechung gibt, um Parteitage abzuhalten. Diese Pause endet gewöhnlich Anfang Oktober. Nun verlängerte Johnson aber die Pause bis zum 14. Oktober, für den er eine Regierungserklärung von Königin Elizabeth ankündigte. Diese mit großem Pomp zelebrierte sogenannte "Queen's Speech" eröffnet im Normalfall eine neue Parlamentsperiode, zuvor gibt es üblicherweise eine längere Sitzungspause.

Johnson verteidigte die Terminierung der "Queen's Speech" kurz vor dem Brexit-Datum. Sie sei nach seinem Amtsantritt nötig, um die Pläne der neuen Regierung vorzulegen. Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schrieb Johnson an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden." Hintergrund ist, dass die Abgeordneten sich schon unter Johnsons Vorgängerin Theresa May grundsätzlich gegen einen ungeregelten EU-Ausstieg ausgesprochen haben, bei dem schwere wirtschaftliche Folgen befürchtet werden.

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Kommt ein Misstrauensvotum?

Zudem haben die Oppositionsparteien erst am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden. Labour-Chef Jeremy Corbyn drohte nun, seine Partei werde zu gegebener Zeit ein solches Votum einbringen. Er braucht dafür allerdings die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und von Rebellen der regierenden Konservativen Partei. Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Zuspruch erhielt Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump twitterte, es werde für Corbyn "sehr schwer" werden, ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchzuboxen. "Besonders, wenn man die Tatsache in Betracht zieht, dass Boris genau dem entspricht, was das Vereinigte Königreich gesucht hat."

Auch wenn Johnson einen Misstrauensantrag nicht überstehen sollte, könnte er im Herbst durch geschicktes Taktieren einen Brexit ohne Vertrag über die Zeit retten: Beispielsweise, indem er seinen Rücktritt um einige Tage hinauszögert und eine Neuwahl für die Zeit nach dem 31. Oktober ansetzt.

kle/stu (rtr, dpa, afp)

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