Ein neuer ″Weiter so″-Präsident | Asien | DW | 10.06.2019
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Präsidentenwahl

Ein neuer "Weiter so"-Präsident

Mit Tokajew hat der Favorit des abgetretenen Präsidenten Nasarbajew die Wahl in Kasachstan gewonnen. Tokajew ist ein erfahrener Politprofi - doch sein Mentor wird auch weiterhin einige Strippen ziehen.

Kasachstan Präsident Tokajew (picture-alliance/AP Photo)

Hier noch als Interimspräsident: Kassym-Schomart Tokajew

"Tokajew ist genau die Person, der wir anvertrauen können, Kasachstan zu regieren", hatte Nursultan Nasarbajew gesagt, als er nach fast 30-jähriger Dauerherrschaft die Amtsgeschäfte im März an seinen loyalen Mitstreiter abgab. In der Tat verfügt Kassym-Schomart Tokajew über viel Erfahrung. Er war bereits Premier und Außenminister, zuletzt auch Vorsitzender des Senats, der oberen Kammer des Parlaments.

Eigentlich hätte er als Interimspräsident noch ein Jahr im Amt bleiben können. Doch Anfang April rief Tokajew überraschend vorgezogene Wahlen aus - und ließ damit der sowieso schwachen Opposition wenig Zeit und Möglichkeiten für Vorbereitungen. Sein Erfolg galt auch dank der Unterstützung Nasarbajews als sicher, denn alle anderen Kandidaten waren bei der Bevölkerung relativ unbekannt und damit chancenlos

Kasachstan Präsident Tokajew und Nursultan Nazarbayev (picture-alliance/AP Photo)

Als Präsident abgetreten, aber trotzdem noch dabei: Nasarbajew (l.) mit Tokajew beim Parteikongress im April

Geboren wurde Tokajew im Mai 1953 in der kasachischen Metropole Alma-Ata. Er studierte am Moskauer Institut für internationale Beziehungen (MGIMO), der Kaderschmiede für sowjetische Diplomaten. Und er machte Karriere: Von 1994 bis 1999 war er Außenminister Kasachstans, einer der ersten der neuen unabhängigen Republiken, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden. Tokajew wurde nicht nur in Kasachstan als guter Profi geachtet. Zwischen 2011 und 2013 leitete er als Generaldirektor den Sitz der Vereinten Nationen in Genf - als erster Vertreter Kasachstans.

Diplomatische Erfolge auch Tokajews Verdienst

Tokajews Beitrag zu den diplomatischen und wirtschaftlichen Erfolgen Kasachstans ist unbestritten. Das riesige Niemandsland in Zentralasien zwischen Russland und China stieg in nur drei Jahrzehnten seiner Unabhängigkeit zu einem wichtigen regionalen Player auf. Kasachstans "multivektorale Außenpolitik" - also gute Beziehungen zu möglichst allen Nachbarn und Partnern - war für die kasachische Elite mehr als nur ein Slogan: Sie war Realität.

Russland Putin und Tokajew (Getty Images/AFP/A. Zemlianichenko )

Zu Besuch beim Nachbarn - Kassym-Schomart Tokajew im April beim russischen Präsidenten Wladimir Putin

Es ist auch dem heute 66-Jährigen zu verdanken, dass Kasachstan ein Spagat gelang - einerseits der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten und andererseits die eigene Souveränität größtenteils zu bewahren.

Kasachstan folgte Russland bei weitem nicht immer. Das zentralasiatische Land erkannte weder die zwei von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien als "unabhängige Staaten" an, noch Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Die kasachischen Diplomaten versuchten, sich eher als neutrale Vermittler zu etablieren, beispielsweise 2017 bei den Gesprächen über eine Beilegung des Konfliktes in Syrien, die in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan stattfanden.

Kasachstan Stadtansicht Astana (picture-alliance/Photononstop/C. Montes)

Hauptstadt Astana - von Tokajew zu Ehren Nasarbajews in Nur-Sultan umbenannt

Ein Blick auf die Handelsdaten macht es vielleicht noch deutlicher. Die EU als Ganzes ist Kasachstans größter Handelspartner, gefolgt von Russland und China. Auch die USA sind ein wichtiger Wirtschaftspartner. Ein Sinnbild für die außenpolitische Ausrichtung Kasachstans ist Tokajew in gewisser Weise selbst, denn er spricht Kasachisch, Russisch, aber auch Englisch und Chinesisch.

Hauptsache "weiter so"

Kassym-Schomart Tokajew setzt, wie er selbst sagt, auf "Kontinuität" des politischen Kurses und offenbar auch auf große Loyalität gegenüber dem bisherigen Präsidenten. So ließ er in seiner ersten Amtshandlung als Interimspräsident die Hauptstadt Astana umbenennen. Zu Ehren Nasarbajews verpasste er ihr dessen Vornamen: Nur-Sultan.

Der 78-jährige Ex-Präsident ist trotz seines fortgeschrittenen Alters allerdings politisch mitnichten eine "Lame Duck", also eine lahme, handlungsunfähige Ente. Nasarbajew bleibt auch nach der Präsidentenwahl Vorsitzender des Sicherheitsrates, Chef der regierenden Partei und "Führer der Nation" - und das auf Lebenszeit. "Ich bleibe bei Euch", sagte Nasarbajew, als er seinen Rücktritt als Präsident ankündigte. Mit großen Reformen wird unter Tokajew nicht gerechnet. Man könnte sagen, dass er auch nach dem 9. Juni nur ein "Dauerinterimspräsident" bleibt.

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