Flüchtlinge für die Kanzlerin
14. Januar 2016
Der Bus traf am Donnerstagabend verspätet vor dem Amtssitz von Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel in Berlin ein. An Bord 31 syrische Flüchtlinge, die nach Angaben des Landrats alle freiwillig mitgefahren sind. Am Kanzleramt empfing ein Vertreter der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die bereits anerkannten Asylbewerber. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt will sich der Berliner Senat fürs erste um die Unterbringung der Männer kümmern.
Landrat Dreier (Freie Wähler) nannte die Reise nach Berlin eine „Verzweiflungsaktion“. Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei. Mit der Aktion, so hatte er bereits vor der Fahrt betont, möchte er nach eigener Aussage "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf" . In Landshut hatten die Syrer in Flüchtlingsunterkünften gewohnt - eine normale Wohnung konnten sie wohl nicht finden.
"Wir schaffen das nicht"
Schon am 28. Oktober hatte sich der Politiker der rechtskonservativen Freien Wähler bei Angela Merkel mit den Worten "Wir schaffen das nicht" gemeldet. In einem Telefonat soll er nach Informationen der Zeitung "Die Welt" der Kanzlerin erläutert haben, dass bei einer Million Flüchtlingen die Deutschland aufnehme, auf seinen Landkreis 1800 entfielen. Die sei er bereit aufzunehmen, jeden weiteren würde er per Bus zum Kanzleramt nach Berlin bringen.
Die Bundeskanzlerin hatte Dreier zufolge geantwortet: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen." Außerdem soll Merkel ihn gebeten haben, wenn er schon zu dieser Maßnahme greife, solle er doch bitte vorher das Kanzleramt informieren. Der Landrat sei dazu mit zwei Ansprechpartnern aus der näheren Umgebung der Kanzlerin im Gespräch gewesen, sagte Dreiers Sprecher der Deutschen Welle.
Die Flüchtlinge wollen nach Berlin
Auch wenn der Bayer in seinem Bundesland mit der Zustimmung der Stammtische, der Freien Wähler und wohl auch einiger Flüchtlinge rechnen kann; Bayerns Sozialministerin Emilie Müller wollte sich die Aktion nicht zu eigen machen. "Herr Dreier handelt hier als Privatperson nicht als Landrat." Gleichwohl verwies Müller auf die Bewegungsfreiheit anerkannter Flüchtlinge innerhalb Deutschlands, die sie jedoch für falsch hält.
Die Flüchtlinge sollen teilweise Freunde in Berlin haben und offenbar gerne die bayerische Provinz gegen die Hauptstadt tauschen wollen. Ob sie von den Problemen Berlins bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon gehört haben, ist nicht bekannt. Dreiers Sprecher sagte der Deutschen Welle, wenn die Flüchtlinge es wünschten, dann würde der Bus sie auch wieder mit zurück nach Landshut nehmen.