"Ehrlicher für Türkei und EU"
6. November 2018
"Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Zeitung "Die Welt". Eine Mitgliedschaft des Landes von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Europäischen Union sei auf "absehbare Zeit" nicht realistisch. Hahn verwies in diesem Zusammenhang auch auf "die Stimmung innerhalb der Bevölkerung in zahlreichen Mitgliedstaaten". Es sei eine Frage der "Fairness, für klare Verhältnisse zu sorgen". Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe bisher den Weg für eine "realistische, strategische Partnerschaft" versperrt, meinte der österreichische EU-Kommissar.
Faktisch schon auf Eis
Zugleich machte Hahn deutlich, dass die Entscheidung darüber bei den Regierungen der EU-Staaten liege. Unter ihnen war zuletzt keine Mehrheit für einen offiziellen Abbruch der Beitrittsgespräche absehbar. Bei Beratungen zum Thema wurde im Juni allerdings festgehalten, dass die Verhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen seien und nur grundlegende Änderungen in der Türkei Fortschritte ermöglichen könnten. Die EU-Staaten konstatierten besorgniserregende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in dem Land. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden, hieß es in einer Erklärung.
Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit der Führung in Ankara gefährden. Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.
Als mögliche Alternative zu den EU-Beitrittsgesprächen nannte Hahn Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Dies hatten allerdings im Juni die EU-Staaten vorläufig ausgeschlossen. Ein einvernehmlicher Abbruch der Beitrittsgespräche wird von der Türkei abgelehnt. Das Land fordert, die brachliegenden Verhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern sogar noch auszuweiten.
wa/gri (dpa, afp, kna)