ECOWAS schließt die Grenzen zu Mali
9. Januar 2022
Auf einem Sondergipfel in Ghanas Hauptstadt Accra hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) "sehr harte Sanktionen" gegen Mali wegen verzögerter Wahlen verhängt. Alle Grenzen zum Mitgliedsland werden ab sofort geschlossen, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen unterbrochen. Weiter heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und alle Finanzmittel des Sahelstaats bei der ECOWAS-Zentralbank würden eingefroren. Zudem werden sämtliche Botschafter der Staatengruppe aus Malis Hauptstadt Bamako abgezogen. Die ECOWAS fordert von Mali, den geplanten Wahltermin im Februar einzuhalten. Die Junta dort will jedoch erst nach einer landesweiten Konferenz einen Wahltermin festlegen. Eine friedliche Abstimmung sei "wichtiger als eine schnelle Wahl".
Dem Treffen gingen monatelange Spannungen über den Zeitplan für die Wiederherstellung der zivilen Herrschaft in Mali voraus. Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte Ende Dezember eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgeschlagen. Die ECOWAS habe die Militärführung jedoch aufgefordert, diesen Plan zu überarbeiten, erklärte der Außenminister.
"Das ist ein Witz"
Am Samstag legte die Junta dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor. "Das ist ein Witz", sagte ein hochrangiger Beamter aus Ghana, das derzeit den ECOWAS-Vorsitz innehat. Die westafrikanische Gemeinschaft hat gegen die malische Junta bereits Reiseverbote verhängt und die finanziellen Vermögenswerte aller Mitglieder und ihrer Familien eingefroren.
Nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Malis hatte Putschistenführer Assimi Goita versprochen, das Land rasch wieder demokratisch zu regieren. Wenige Monate später zettelte er jedoch einen zweiten Staatsstreich an, setzte die gewählten zivilen Übergangsführer ab und sich selbst als Präsident ein.
Auch die Missionen von EU und UN stehen auf der Kippe
Der Krisenstaat Mali, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 damit drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Die Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission MINUSMA im Einsatz.
rb/uh (AFP, AP, dpa, Reuters)