Dänen schotten sich wieder ab

Die Grenzkontrollen sollten sich im Rahmen des Schengener Abkommens bewegen. Das versicherte der dänische Außenminister Kristian Jensen seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch. Mit dem Abkommen, das die meisten europäischen Staaten unterzeichnet haben, wurden die einst üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen abgeschafft. Jensen erklärte bei seinem Berlin-Besuch, mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen wolle seine Regierung für mehr Sicherheit an den Grenzen sorgen.

2011 hatte Dänemark - damals ebenfalls unter liberaler Führung - für kurze Zeit Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft. Bei der Einführung der neuen Regeln wolle sich sein Ministerium diesmal eng mit Brüssel und den Nachbarländern Dänemarks abstimmen, sagte Jensen.

"Dankbar für die frühe Ankündigung"

Bundesaußenminster Steinmeier begrüßte dieses Vorgehen und reagierte gelassen auf die Ankündigung. Die neue Regierung in Kopenhagen habe ihn bereits in den vergangenen Tagen über ihr Vorhaben informiert, sagte er in Berlin. Er sei dankbar für die frühe Ankündigung und die Tatsache, dass Dänemark das Schengener Abkommen nicht antasten wolle. Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF).

Mit der Einführung von Grenzkontrollen gibt die rechstliberale Minderheitsregierung einer der zentralen Forderungen der rechten Dänischen Volkspartei nach. Die Partei ging als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen her. Der DF war es gelungen, mit ihrer insbesondere gegen muslimische Ausländer gerichteten Politik im Wahlkampf zu punkten.

Mit seiner Grenzpolitik steht Dänemark nicht allein da. Ungarns Regierung plant den Bau eines vier Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien. Und Frankreich hatte jüngst wieder Kontrollen eingeführt, um aus Italien kommenden Flüchtlingen die Einreise zu verweigern. Innerhalb der EU ist dieses Vorgehen umstritten, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht befand jetzt, dass diese Maßnahme rechtens sei.

bri/sc (Reuters, AFP)