Dämpfer für Bolsonaro beim Waffenrecht
19. Juni 2019
Der brasilianische Senat hat vorerst ein Dekret des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro für eine Lockerung des Waffenrechts gestoppt. Die Senatoren votierten mit einer Mehrheit von 47 zu 28 Stimmen dafür, das Dekret außer Kraft zu setzen. Nun werden sich die Abgeordneten mit dem umstrittenen Text befassen. Sie haben das letzte Wort.
Bolsonaro hatte das Dekret im Mai unterzeichnet. Es erlaubt unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Zuvor, Anfang Mai, liberalisierte der Präsident den Import und Vertrieb von Waffen in Brasilien und erhöhte die zulässigen Verkaufsmengen von Munition. Die Liberalisierung des Waffenrechts wurde allerdings von Teilen der Justiz, einigen Gouverneuren und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Waffen für "gute Bürger"
Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf eine Lockerung der Waffengesetze versprochen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar erlaubte er den Brasilianern per Dekret, bis zu vier Schusswaffen zu kaufen und zuhause oder am Arbeitsplatz aufzubewahren. Angesichts der hohen Mordraten müsse jeder "gute Bürger" das Recht haben, sich verteidigen zu können, sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern", so der Präsident damals weiter.
Brasilien ist eines der Länder mit den höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 51.000 Menschen gewaltsam getötet. Mit der Liberalisierung des Waffenrechts will Bolsonaro den Schutz der Bevölkerung verbessern. Kritiker gehen hingegen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt noch weiter verschärfen könnten.
lh/qu (dpa, afp)