DW weist Drohung der russischen Duma zurück | Deutschland | DW | 04.09.2019
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Deutsche Welle

DW weist Drohung der russischen Duma zurück

Weil die DW eine Einladung zu einer Parlamentskommission in Moskau nicht angenommen hat, droht die russische Staatsduma mit dem Entzug der Akkreditierung. DW-Intendant Peter Limbourg weist die russischen Vorwürfe zurück.

In einer Stellungnahme des deutschen Auslandssenders weist Intendant Peter Limbourg die Vorwürfe zurück, man habe sich in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt. Die Deutsche Welle sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, in einem Tweet zur Teilnahme an verbotenen Protesten aufgerufen zu haben. In dem Tweet berichtete die DW von einer ungenehmigten Demonstration in Moskau und zitierte einen Sprechchor der Demonstranten. In einem Schreiben der DW an die Staatsduma heißt es: "Unsere Berichterstattung befolgt die Regeln des ausgewogenen Journalismus. Das schließt eine etwaige Einmischung in innere Angelegenheiten jedweder Staaten aus."

Limbourg sagte unter Verweis auf den Leiter der Untersuchungskommission, Wassili Piskarjow: "Wir sind immer gesprächsbereit und haben Herrn Piskarjow eingeladen, aber man sollte sich schon auf die Rahmenbedingungen eines Dialoges einigen. Diese 'Vorladung' ist sicher nicht der richtige Weg, um sich auszutauschen. Die Drohung mit dem Entzug der Akkreditierung zeigt ja den Charakter dieser Einladung. Wir sind ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienhaus und lassen uns nicht erpressen. Wir haben im Übrigen immer wieder klar gemacht, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt haben und das auch in Zukunft nicht tun werden. Genauso wenig haben wir per Tweet zu einer Demonstration aufgerufen, sondern haben lediglich den Veranstalter zitiert. Dies ist so offensichtlich, dass wir die ganze Aufregung nicht verstehen können. Der Vorwurf, wir hätten gegen russische Gesetze verstoßen, ist völlig absurd.“

Auch die Außenminister Maas und Lawrow sind involviert

DW-Intendant Peter Limbourg (DW/M. Magunia)

DW-Intendant Peter Limbourg

Eine Kommission des Sicherheitsausschusses der Staatsduma untersucht derzeit, inwieweit das Ausland die jüngsten Oppositionsproteste in Moskau unterstützt haben könnte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte das schon bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im August mit Nachdruck zurückgewiesen. Der Leiter der Untersuchungskommission, Piskarjow, forderte heute erneut das Erscheinen der Deutschen Welle vor einer Parlamentskommission. Er drohte der Agentur Interfax zufolge damit, dass dem Sender oder einzelnen Mitarbeitern die Akkreditierung für eine Arbeit in Russland entzogen werden könne, sollte die erneute Vorladung nicht wahrgenommen werden. 

In Moskau demonstrieren seit Wochen zahlreiche Menschen gegen den Ausschluss mehrerer Oppositioneller von der Stadtratswahl an diesem Sonntag. Tausende kamen zeitweilig in Polizeigewahrsam, darunter auch ein Mitarbeiter der Deutschen Welle. Der Sender hatte Russland danach in einer Stellungnahme "Methoden eines Polizeistaates" vorgeworfen. Vor dem Untersuchungsausschuss soll außerdem der US-Botschafter in Moskau, John Huntsman, aussagen. Die Botschaft hatte auf ihrer Internetseite Sicherheitshinweise und dabei auch eine Karte mit der Marschroute der Opposition veröffentlicht. Das werteten russische Politiker als Aufruf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

mm/qu (dpa, DW)

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