Durchbruch bei Klima-Vermittlung | Aktuell Deutschland | DW | 16.12.2019
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Deutschland

Durchbruch bei Klima-Vermittlung

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Der CO2-Preis soll zunächst auf 25 Euro steigen.

Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Der CO2-Preis soll schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, das Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden. Das gesamte Klimapaket könnte an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die Pendlerpauschale fällt höher aus

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter. Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.

Eine abschließende Einigung der von Bund und Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. 

pg/fab (dpa, afp)

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