Serbien und Kosovo einigen sich

Zehn Stunden lang hatten die Regierungschefs aus Serbien und dem Kosovo, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, unter Vermittlung der Europäischen Union in Brüssel miteinander gerungen. Dann verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Durchbruch. "Das heutige Ergebnis stellt einen richtungsweisenden Erfolg im Prozess der Normalisierung dar", betonte sie. Die Einigung erfolgte zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Westbalkan-Staaten mit der EU-Chefdiplomatin.

Ethnische Unruhen im Norden des Kosovo

Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die damalige serbische Provinz für unabhängig. Mehr als 90 Staaten, darunter die USA und die meisten EU-Länder erkennen die Unabhängigkeit inzwischen an, nicht jedoch Serbien. Auch die auf 50.000 Menschen geschätzte serbische Minderheit, die hauptsächlich im Norden des Kosovo lebt, akzeptiert die Souveränität nicht. Deshalb sind auch die ethnischen Spannungen hier besonders hoch.

Eine der wichtigsten Abmachungen betrifft die Integration der serbischen Minderheit. Strittig war die Frage, mit welchen Rechten die serbischen Gemeinden ausgestattet werden sollen.

"Umfassende Befugnisse für serbische Minderheit"

Serbiens Ministerpräsident Vucic sprach nun von "umfassenden Befugnissen" für die Minderheit. "Wir bringen gute Vereinbarungen mit nach Hause", kündigte er im staatlichen TV-Sender RTS an. Laut Vucic darf die Minderheit künftig einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, eine "parlamentarische Versammlung" sowie Wappen und Flagge haben. Serbien wird sie zudem finanziell unterstützen dürfen, wie der Regierungschef weiter erläuterte.

Außerdem unterzeichneten beide Seiten Abkommen zur Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und zur Verkehrsinfrastruktur. Auch hinsichtlich der bislang von Serbien blockierten Brücke über den Ibar-Fluss in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica gibt es eine Einigung. Beim Thema Energiewirtschaft blieb allerdings die Frage des Stromversorgers offen, wie Vucic bestätigte.

Weitere EU-Annäherung

Der serbische Regierungschef würdigte die Verhandlungen in Brüssel insgesamt als "gute Arbeit" auch im Hinblick darauf, dass nun für Belgrad die Tür zu Gesprächen über ein erstes EU-Beitrittskapitel geöffnet worden sei. Pristina kann laut früheren Medienberichten auf eine EU-Visa-Liberalisierung hoffen.

Den beiden Balkanstaaten war eine weitere Annäherung an die Europäische Union in Aussicht gestellt worden, wenn sie ihre Konflikte lösen. Mogherini erklärte, die erzielten Vereinbarungen würden beide Seiten in die Lage versetzen, "auf ihrem europäischen Weg voranzukommen".

se/ago (dpa, afpe, ORF)