Dunkle Wolken über Brüsseler Asylgipfel | Aktuell Europa | DW | 21.06.2018
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Flüchtlingspolitik

Dunkle Wolken über Brüsseler Asylgipfel

EU-Kommissionschef Juncker wollte mit seinem Entwurf zur Asylpolitik Kanzlerin Merkel helfen. Doch tatsächlich hat er ihr wohl einen Bärendienst erwiesen: Nach heftigem Protest fällt die Erklärung ins Wasser.

Das Asyltreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel soll nach Protesten aus Italien ohne gemeinsame Erklärung enden. Regierungschef Giuseppe Conte erklärte, Kanzlerin Angela Merkel habe ihm zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung "beiseite gelegt" werde. "Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen", so Conte.

Italien wagt es, Nein zu sagen

Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei äußerte sich noch deutlicher. Er drohte sogar mit einem Gipfelboykott Italiens. Der Politiker von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte sich darüber verärgert gezeigt, dass die Gipfel-Ergebnisse offenbar schon vorab feststünden. Salvini sagte, Italien hätte sich das Geld für die Reise "gespart", wenn es eine "von Franzosen und Deutschen bereits geschriebene" Übereinkunft hätte unterzeichnen müssen. Entweder es gebe einen "brauchbaren Vorschlag", oder Italien "wage es, Nein zu sagen".

Der Gastgeber des Brüsseler Treffens, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte eigentlich zum Abschluss des Gipfels am Sonntag eine vierseitige Erklärung der Teilnehmer angepeilt, auch um der deutschen Kanzlerin entgegenzukommen.

"Wir fahren nicht"

Nicht nur aus Italien, auch aus Osteuropa bläst Merkel heftiger Gegenwind ins Gesicht. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei werden dem Asyl-Gipfel fernbleiben. "Wir fahren nicht", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Das einzige Forum, das in der Migrationsfrage entscheiden könne, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef. "Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen", sagte Orban wohl mit Blick auf Deutschland.

Zu dem Treffen am Wochenende werden neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.

Die Gangart soll schärfer werden

Auf dem Sondergipfel soll die Gangart gegenüber Asylbewerbern verschärft werden, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. "Es gibt kein Recht, sich das Land frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird", heißt es in dem nun aber offenbar bereits wieder einkassierten Entwurf. Bei Verstößen sollte es Strafen geben, zudem sollten Sozialleistungen nur im zuständigen EU-Land gewährt werden.

Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich derzeit um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Innenpolitisch wird sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwer unter Druck gesetzt: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit den anderen EU-Staaten über bilaterale und multilaterale Lösungen zu verhandeln.

haz/wo (dpa, afp, rtr)

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