Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.
12. September 2011
Natürlich wisse er, welche Rüstungsgeschäfte die britische Regierung in jüngster Zeit genehmigt habe, sagt Sir John Stanley. Er ist Abgeordneter im britischen Parlament und wird von seinen deutschen Kollegen gerade ein bisschen beneidet. "Für jedes Quartal bekommen wir zeitnah von der Regierung einen Bericht", sagt er bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. "Den lesen wir und stellen kritische Fragen dazu."
Sir John Stanley leitet in London den Parlamentsausschuss, der die Rüstungsexporte überprüft. Über mangelnde Transparenz kann er nicht klagen, anders als die deutschen Parlamentarier. Die warten Anfang September 2011 immer noch auf den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010. "Wenn die Daten endlich auf dem Tisch liegen, sind sie politisch nicht mehr brisant", ärgert sich ein Volksvertreter.
Deutschland bei der Transparenz weit hinten
In Großbritannien ist das Parlament deutlich enger eingebunden als in Deutschland. 157 Exportgenehmigungen habe die britische Regierung seit dem Beginn des Arabischen Frühlings zurückgezogen, berichtet Sir John Stanley. Er führt das auch auf die kritischen Einschätzungen aus dem Parlament zurück, das die Regierung auf den möglichen Missbrauch der Waffen hingewiesen hat.
Der Grund für Sir John Stanleys Auftritt im Bundestag ist eine Wissenslücke: Anders als ihre Kollegen in Großbritannien, Schweden oder den Niederlanden wissen die deutschen Abgeordneten nicht, welche Rüstungsgeschäfte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten genehmigt hat.
Im Juli wurde ihnen das erneut vor Augen geführt: Zeitungen berichteten, dass die Bundesregierung den Verkauf von 200 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt habe. Ein umstrittenes Geschäft, hatte Saudi-Arabien doch Panzer gegen Demonstranten im benachbarten Bahrain eingesetzt.
Die Bundesregierung schweigt
Sofort versuchten mehrere Abgeordnete, etwas über den Panzerdeal in Erfahrung zu bringen. Die Bundesregierung, die allein über die Exportgenehmigungen entscheidet, ließ sie kühl abblitzen. Sie bestätigte die Meldung nicht und dementierte sie nicht. Diese Entscheidung unterliege der Geheimhaltung, hieß es nur, das gehe das Parlament nichts an.
Verfassungsrechtler bezweifeln das: Eine bereits erteilte Exportgenehmigung gehe das Parlament sehr wohl etwas an, ebenso die Begründung für die Entscheidung. Eine allumfassende Geheimhaltung hebele die verfassungsmäßigen Kontrollrechte des Bundestags aus.
"Lächerlich" findet Jan van Aken von der Partei die Linke die Geheimniskrämerei der Regierung rund um den Panzerverkauf nach Saudi-Arabien. "Das zeigt, dass sie wissen, dass es eigentlich eine ganz falsche Entscheidung ist." Bei Rüstungsgeschäften dieser Größenordnung müsse das Parlament vorher unterrichtet werden, fordert van Aken. Dann könnten die Parlamentarier Druck ausüben, wenn deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen oder in Länder, die die Menschenrechte nicht achten.
Diese Grundsätze finden sich zwar in den Rüstungsexportrichtlinien, aber inwieweit sich die Regierung daran hält, entscheidet sie allein. "Ich plädiere dafür, dass wir den Rüstungsexportrichtlinien Gesetzesrang verschaffen", sagt die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. "Damit wäre die Verbindlichkeit dieser Norm dann unstreitig."
Keine Informationen, keine Kritik
Das Parlament brauche Informationen, um Einfluss nehmen zu können, sagt auch Sibylle Bauer, Expertin für Rüstungskontrolle beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. "Wenn eine Regierung weiß, dass sie eine Entscheidung vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit rechtfertigen muss, trifft sie Entscheidungen vorsichtiger und trifft vielleicht auch andere Entscheidungen."
Seit einigen Jahren gibt es in Europa einen Trend zu mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften. Viele Länder haben ihre Regierungen per Gesetz zu mehr Informationen verpflichtet. Hier hinkt Deutschland hinterher. Ein solches Gesetz sei mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht durchzusetzen, vermutet die Opposition. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt allerdings: Auch nach einem Regierungswechsel steht die Geheimhaltung schnell wieder ganz hoch im Kurs.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Hartmut Lüning