Druck auf Integrationsunwillige soll wachsen

Für Ausländer in Deutschland, die sich integrationsunwillig zeigen, brechen in Deutschland härtere Zeiten an. In der seit Wochen anhaltenden Integrationsdebatte will die Bundesregierung nun mit Neuregelungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht konkrete Schritte in Angriff nehmen. Niemand solle sich mehr folgenlos vor Integrationskursen drücken können und auch Zwangsverheiratung solle bestraft werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Am Mittwoch kommender Woche will das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf beschließen. Details nannte Seibert noch nicht.

Regierung plant Gesamtkonzept

Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition wollen zudem über ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte beraten. Bei dem Treffen im Koalitionsausschuss am 18. November sollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Konzepte zum Abbau des Fachkräftemangels vorlegen.

Seibert räumte ein, dass es in Deutschland bei der Integration bei Teilen der Ausländer "hapere" und sie zum Teil auch ganz offen verweigert werde. Deshalb werde die Bundesregierung handeln. Andererseits betonte Seibert, dass Deutschland wegen des Fachkräftemangels auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei. Damit distanzierte sich Seibert indirekt von CSU-Chef Horst Seehofer, der vor weiterer Zuwanderung etwa aus türkischen und arabischen "Kulturkreisen" gewarnt hatte.

Schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen

In einem Punkt soll es ganz schnell gehen. Als Signal an Integrationswillige und zur Milderung des Fachkräftemangels soll künftig die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nur noch maximal drei Monate dauern, wenn alle Nachweise vorliegen. Dies sieht ein Gesetzesentwurf der Bildungsministerin vor. Derzeit müssen Einwanderer oder Deutsche, die im Ausland Abschlüsse erworben haben, oft jahrelang auf einen Bescheid warten, was ihre Zeugnisse hierzulande wert sind. Die Neuregelung könnte bereits 2011 in Kraft treten. "Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 neue Fachkräfte freuen", sagte Schavan der "Financial Times Deutschland".

Um die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu fördern, brachte Wirtschaftsminister Brüderle wieder ein Zuwanderungspunktesystem nach kanadischem Vorbild ins Gespräch. Dies stieß jedoch erneut bei der CSU auf klare Ablehnung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Deutschland sei kein Zuwanderungsland und brauche deshalb auch kein Punktesystem. Es sei "abenteuerlich", dass angesichts von drei Millionen Arbeitslosen über zusätzliche Zuwanderung nachgedacht werde, sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Rückendeckung für Wirtschaftsminister

Brüderle bekam aber Rückendeckung von der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände betonte, selbst auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise hätten Zehntausende Ingenieure und andere technische Fachkräfte in Deutschland gefehlt.

Industrie- und Handelskammerpräsident Hans-Heinrich Driftmann machte deutlich, dass die Wirtschaft natürlich auch gerne einheimische qualifizierte Arbeitskräfte einstellen würde, aber um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, werde dies nicht ausreichen. Für Driftmann ist die beste Lösung daher klar: "Die Devise muss lauten: Das eine tun, das andere nicht lassen."

Autor: Walter Lausch (mit dpa, dapd)

Redaktion: Reinhard Kleber