Druck auf Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache wächst | Aktuell Europa | DW | 18.05.2019
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Verstoß gegen Parteispendengesetze?

Druck auf Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache wächst

Aus Videoaufnahmen geht offenbar hervor, dass Heinz-Christian Strache 2017 bereit war, Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe aus Russland zu vergeben. Eine Ablösung des FPÖ-Chefs wird immer wahrscheinlicher.

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Österreichs Vizekanzler in der Kritik: Gespräch mit Klaus Prömpers

Wie die "Süddeutsche Zeitung" und das Magazin "Spiegel" berichten, wollte Heinz-Christian Strache (Archivbild) einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien. Österreichs Opposition fordert den Rücktritt des FPÖ-Chefs und Vizekanzlers.

Die Nachrichtenagenturen dpa und APA melden unter Berufung auf Koalitionskreise, Kanzler Sebastian Kurz werde die Zusammenarbeit mit Strache beenden. Eine Bestätigung gibt es bislang nicht. Kurz will noch am Vormittag vor die Presse treten.

Übernahme der "Kronen-Zeitung"

In dem Film soll zu sehen sein, wie Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus im Juli 2017 auf der Mittelmeerinsel Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen österreichischen "Kronen-Zeitung" durch die angeblich schwerreiche Frau ausloten. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt, heißt es im Spiegel.

Österreich, Wien: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) (picture-alliance/G. Hochmuth)

Die Videoaufnahmen dürften auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Regierungskoalition mit der FPÖ belasten

Strache wird mit der Aussage zitiert, das größte Boulevardblatt Österreichs könne im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten seiner rechtspopulistischen FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent Zustimmung rechnen könne.

Als Gegenleistung für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an ein Bau-Unternehmen denkbar, das von der russischen Oligarchin gegründet werden müsste, räsonierte Strache. Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle 250 Millionen Euro in Österreich investieren, berichtet der "Spiegel". Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne.

Rein privates Treffen?

Trotzdem seien Strache und Gudenus bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. Sowohl Strache als auch Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber der Süddeutschen und dem Spiegel ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit.

"Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen", beteuert er. Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere."

Die FPÖ bereitet Rechtsschritte vor, da das Video "ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde", wie Generalsekretär Christian Hafenecker ankündigte. Er betonte, dass weder Strache noch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten.

Empörung bei der Opposition

Die SPÖ spricht vom "größten Skandal" in der jüngeren Geschichte des Landes. Pamela Rendi-Wagner, Chefin der Sozialdemokraten, sagte: "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant." Sie forderte Bundeskanzler Kurz auf, Strache umgehend zu entlassen.

Für die liberale Partei Neos sind Neuwahlen nun "unvermeidlich". Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe." Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar. 

uh/ust/rb (dpa, Spiegel, afp, rtr)

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