Droht Trump eine neue Russland-Affäre? | Aktuell Amerika | DW | 21.02.2020
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US-Wahl 2020

Droht Trump eine neue Russland-Affäre?

US-Geheimdienste besitzen angeblich Erkenntnisse, wonach Russland Präsident Trump im Herbst zur Wiederwahl verhelfen will. Dieser strickt die Medienberichte um zu einer angeblichen Desinformationskampagne der Demokraten.

USA Präsident Donald Trump (Imago Images/Zumapress/B. Cahn)

Auch Donald Trump steht im Vorwahl-Wahlkampf, bevor er am 3. November 2020 auf seine Wiederwahl hoffen kann

US-Präsident Donald Trump versucht, Informationen zu diskreditieren, wonach Russland angeblich zu seiner Wiederwahl im November beitragen will. Trump schrieb auf Twitter, dabei handele es sich um eine Desinformationskampagne der demokratischen Kongress-Mitglieder. In der eigenwilligen Zählung des Präsidenten handelt es sich um "Schwindel Nummer 7".

Neuer Wahlkampf, neue russische Einmischung?

Zuvor hatten "New York Times", "Washington Post" und der Sender CNN über eine vertrauliche Sitzung berichtet, an der sowohl Abgeordnete des Repräsentantenhauses als auch eine ranghohe Geheimdienstmitarbeiterin teilgenommen hätten. Demnach ging es um angebliche Pläne Russlands, sich zugunsten Trumps in den bevorstehenden Wahlkampf einzumischen und so einen Beitrag zur Wiederwahl des Präsidenten für eine zweite Amtszeit zu leisten. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte den Gerichten zufolge, dass es bei der Anhörung um "die Integrität" der Präsidentschaftswahlen gegangen sei.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe einer geplanten Einmischung als "paranoide Ankündigungen" zurück, die sich "zu unserem Bedauern vervielfachen werden, während die Wahl näher rückt".

Eine plausible Erklärung

Das Treffen am 13. Februar liefert nun auch eine plausible mögliche Erklärung für eine Personalentscheidung Trumps: Eine Woche später entließ der Präsident überraschend seinen amtierenden Geheimdienstdirektor Joseph Maguire. Trump setzte den ihm gegenüber sehr loyalen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, als kommissarischen Nachfolger ein. Am Freitag twitterte der Präsident, als Dauerlösung seien vier Kandidaten im Gespräch. Der Koordinator, der die Arbeit der 17 zivilen und militärischen Geheimdienste des Landes betreut, war nach den Anschlägen des 11. September 2001 neu geschaffen worden.

Joseph Maguire (Getty Images/AFP/M. Tappan)

Joseph Maguire war selbst nur ein Jahr lang Geheimdienst-Koordinator, und auch das nur kommissarisch

Für Trump könnte eine Einmischung Russlands zu seinen Gunsten fatal sein: Schon nach der Präsidentschaftswahl 2016 kamen die Geheimdienste zu dem Schluss, dass Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hatte, um die Demokratin Hillary Clinton als Präsidentin zu verhindern. Die erste Hälfte von Trumps Amtszeit war geprägt von der Aufarbeitung der sogenannten Russland-Affäre durch Sonderermittler Robert Mueller. Im Raum standen gar Vorwürfe, Trumps Wahlkampfteam habe konspirative Absprachen mit Russland getroffen - dafür gab es laut Muellers Abschlussbericht jedoch keine Beweise.

Russland ist nicht die Ukraine

Auch wenn es um benachbarte Länder geht, ist die Russland-Affäre getrennt zu betrachten von der Ukraine-Affäre, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte. Die republikanischen Senatoren hatten ihrem Parteifreund in dem politischen Verfahren einen Freispruch beschert. Vor der formellen Anklage Trumps spielte sich das Geschehen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses unter dessen demokratischen Vorsitzenden Adam Schiff ab. Der Präsident soll laut "New York Times" besonders wütend darüber gewesen sein, dass Schiff auch bei der nun bekannt gewordenen Anhörung, die Trump neuen Ärger einhandeln könnte, mit dabei war.

ehl/qu (dpa, rtr, ap, afp)