Drohkulisse für alle

Der irakische Staatschef und seine "heiligen Krieger", so der Präsident wörtlich, arbeiteten an einem Atomprogramm. "Wenn wir das zuließen, würde eine fürchterliche Grenze überschritten. Saddam Hussein wäre in der Lage, jeden zu erpressen, der sich seiner Aggression widersetzt." In seiner Rede, die zur besten Sendezeit am Montagabend (7.10.02) im US-Fernsehen übertragen wurde, sagte Bush weiter, US-Geheimdienstberichte zeigten, dass Irak unbemannte Flugzeuge baue, die die USA mit B- und C-Waffen angreifen könnten.

Auf der Suche nach Kriegsgründen

Der Irak habe außerdem Mitglieder von Osama bin Ladens Terrornetzwerk El Kaida ausgebildet. "Bündnisse mit Terroristen könnten das irakische Regime in die Lage versetzen, Amerika anzugreifen, ohne dabei Fingerabdrücke zu hinterlassen", beschwor der Präsident die Kriegsgefahr für Amerika. Der Irak stelle auf Grund seiner Taten in Vergangenheit und Gegenwart, seiner technischen Fähigkeiten und der "gnadenlosen Natur seines Regimes" eine einzigartige Bedrohung für den Weltfrieden dar. Bush betonte indes, die von ihm angestrebte Genehmigung eines Angriffs gegen den Irak durch den amerikanischen Kongress bedeute nicht, dass eine Militäraktion unmittelbar bevorstehe oder unvermeidbar sei.

Das Weiße Haus hat mittlerweile zwei Satellitenfotos von irakischen Fabrikanlagen veröffentlicht, um die Vorwürfe des Präsidenten zu untermauern. Auf den Bildern seien drei Anlagen zu sehen, die zum irakischen Atom- und Chemiewaffenprogramm gehörten, teilte das Weiße Haus mit. Schlüssige Beweise waren dies jedoch nicht.

Keine Kriegsbegeisterung in den USA

Vor dem Gebäude in der Stadt Cincinnati, in dem Bush sprach, hatten sich rund 1000 Demonstranten und Kriegsgegner versammelt. Die Ansprache am Montagabend galt als Versuch, die vielen Fragen der Bevölkerung zu den Kriegsaussichten zu beantworten und jegliche Zweifel an einer unmittelbaren Bedrohung seitens des Iraks zu zerstreuen. Die Rede wurde vor allem mit Blick auf die laufenden Kongressdebatten über eine neue Irak-Resolution als bedeutend eingestuft.

Die parlamentarischen Beratungen über die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush sind derweil in ihre Schlussphase getreten. Beide Kammern des Kongresses, das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen und der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit, bereiten Schlussdebatten vor, die voraussichtlich am Donnerstag (9.10.02) in eine Abstimmung münden sollen. In beiden Kammern wird eine Mehrheit für Bushs Irak-Politik erwartet. In der Demokratischen Partei gibt es allerdings prominente Kriegsgegner, wie etwa Senator Edward Kennedy.

Die Unterstützung der US-Bevölkerung für einen Irak-Feldzug schwindet immer mehr. In einer vor der Fernseh-Rede veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts sprachen sich 53 Prozent der Befragten für eine Irak-Invasion mit Bodentruppen aus, um das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Im vergangenen November waren dies noch 74 Prozent, im Juni 61 Prozent.

Russland und China äußern sich zurückhaltend

Russland hat sich bereit erklärt, einer neuen UN-Resolution zu Waffeninspektionen im Irak zuzustimmen. Bedingung sei jedoch, dass die Entschließung nicht automatisch einen Angriff billige, sagte der russische Vize-Außenminister Juri Fedorow am Dienstag (7.10.02) der Nachrichtenagentur Interfax. Russland hatte bislang eine neue UN-Resolution grundsätzlich abgelehnt.

China hat sich nicht konkret zur Notwendigkeit einer neuen UN-Resolution zum Irak geäußert, sondern fordert vielmehr, dass die Waffeninspekteure bald wieder an die Arbeit gehen sollten. Als Grundsatz müsse gelten, dass der Irak die UN-Resolutionen umfassend erfüllt. (dk)