Dritter Prozess gegen Ex-Präsident Lula
14. Oktober 2016
Ein Gericht in der Hauptstadt Brasilia hat nun die dritte Anklage gegen Ex-Präsident Lula da Silva zugelassen. Der 70-Jährige wird beschuldigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seine guten Beziehungen dazu genutzt zu haben, dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht in der Zeit von 2010 bis 2015 Aufträge im afrikanischen Angola zu verschaffen. Im Gegenzug sollen Lula da Silva und zehn weitere Verdächtige Konzernanteile bekommen haben, deren derzeitiger Wert 9,3 Millionen Dollar (8,4 Millionen Euro) beträgt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem einst beim Volk sehr beliebten Politiker der Arbeiterpartei PT passive Bestechung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Zu den Mitangeklagten gehören Marcelo Odebrecht, ehemaliger Chef des gleichnamigen Konzerns, und Lulas Neffe Taiguara Rodrigues dos Santos. Gegen Lula da Silva wird schon länger im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt. In zwei anderen Prozessen muss er sich ebenfalls wegen Korruption und Geldwäsche verantworten. So wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren Gewerkschaftsführer vor, Bestechungsgelder und Vergünstigungen im Wert von umgerechnet rund 900.000 Euro angenommen zu haben, unter anderem in Form einer Strandwohnung.
Kopf eines Korruptionsnetzwerks?
Nach Auffassung der brasilianischen Anklage agierte Lula da Silva während seiner Amtszeit als Staatschef von 2003 bis Ende 2010 als Kopf eines Korruptionsnetzwerks rund um Petrobras. Ein Kartell großer Bauunternehmen soll sich von 2004 bis 2014 durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras gesichert haben.
In den Skandal sind Geschäftsleute und Politiker aller Parteien verwickelt. Gegen mehr als 50 Abgeordnete und Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmer sitzen bereits im Gefängnis. Der Ex-Präsident ist der ranghöchste von ihnen, der sich vor der Justiz verantworten muss.
Die Anwälte Lula da Silvas bekräftigten, ihr Mandant sei in allen Punkten unschuldig. Der Ex-Staatschef sieht die Anschuldigungen politisch motiviert, um seine nochmalige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018 zu verhindern.
Lula da Silvas Vertraute und Nachfolgerin im Präsidentenamt in Brasilien, Dilma Rousseff, wurde Ende August vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt und damit ihre Amtspflichten als Staatschefin verletzt zu haben.
se/kle (epd, ap, rtr, afp)