"Folter und Einzelhaft für Journalisten"

Deutsche Welle: Jedes Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Rangliste zur Pressefreiheit. Der Iran landet dort traditionell auf einem der hintersten Plätze: in diesem Jahr auf Rang 174 von 179 Staaten. Inwieweit kann man da überhaupt von Pressefreiheit sprechen?

Christoph Dreyer: Pressefreiheit ist, wenn man auf den Iran schaut, wirklich ein sehr problematischer Begriff, weil die Presse dort in ganz extremen Maßen gegängelt wird und das Regime in großem Stil versucht, die Presse zu beeinflussen. Man könnte sagen: Das Regime hat nichts gegen die Presse, solange die nur das berichtet, was in seinem Sinne ist. Um das zu erreichen, schreckt das Regime allerdings vor wenig zurück.

Was bedeutet "extrem gängeln" genau?

Es gibt im Iran eine sehr hohe Anzahl an Journalisten, die im Gefängnis sitzen. Aktuell sind es 25, die zum Teil seit vielen Jahren inhaftiert sind: einige schon seit 2007 und viele natürlich seit der Wahl im Jahr 2009. Dazu kommen noch mal 26 Netzaktivisten. Journalisten werden wegen Vergehen verhaftet, die anderswo zur völlig normalen Arbeit gehören: zum Beispiel für Berichte über Demonstrationen oder geplante Demonstrationen.

Im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahl wurde auch die Direktive ausgegeben, man dürfe den Verlauf der Wahl nicht kritisieren. Es werden Sufi-Webseiten, die als religiös-abweichlerisch gelten, bedrängt. Inhaltlich sind die Hürden, mit denen man beim Regime Anstoß erregt, sehr niedrig. Und das Vorgehen ist sehr rabiat. Journalisten werden zum Teil festgehalten, ohne dass überhaupt klar ist, wo sie sind, ohne dass sie Kontakt zu Angehörigen oder zu Anwälten haben, und auch die Haftbedingungen sind extrem schlecht. Es gibt sehr harte Urteile, langjährige Haftstrafen, zum Teil auch Todesstrafen. Die Repressionen gehen sehr weit und in alle Richtungen.

Sie haben die Präsidentschaftswahlen 2013 angesprochen. Im Vorfeld kam es ja noch einmal zu einer regelrechten Verhaftungswelle von Journalisten. Wissen Sie, was genau mit ihnen passiert?

Wie gesagt: Mitunter ist gar nicht klar, wo die Leute festgehalten werden. Viele aus der Verhaftungswelle seit Beginn des Jahres sind auch relativ bald wieder freigelassen worden. Aber es zielt ganz klar auf Einschüchterung ab. Auch in den Jahren seit der letzten Präsidentschaftswahl gab es immer wieder Fälle, in denen Journalisten für eine Weile verhaftet und dann wieder auf Kaution freigelassen wurden, das Ganze vielleicht auch wiederholt. Das Problem bei diesen Freilassungen auf Kaution ist, dass die Leute jederzeit auf Abruf erneut festgenommen werden können. Das hat eindeutig das Ziel, Journalisten daran zu hindern, frei zu arbeiten und sie einzuschüchtern, damit sie möglichst wenig oder keinen Kontakt zu Kollegen aufnehmen, geschweige denn zu ausländischen Medien. Allein Interviews mit ausländischen Medien werden ja schon verfolgt.

Zu den Haftbedingungen: Die sind häufig extrem problematisch, das Essen ist schlecht, die Gesundheitsversorgung ist schlecht, es gibt viele Inhaftierte, die ernsthafte gesundheitliche Probleme haben und nicht oder nur sehr verspätet eine Behandlung bekommen. Es werden Leute gefoltert, misshandelt, in Einzelhaft festgehalten. Journalisten werden auch immer wieder mit Schwerverbrechern zusammengelegt, was auch eine Möglichkeit ist, sie unter Druck zu setzen, sie einzuschüchtern und in Gefahr zu bringen. Zum Teil werden sie auch offensichtlich bewusst in besonders berüchtigte Gefängnisse verlegt.

Woher beziehen Sie ihre Informationen? Stehen Sie in Kontakt zu Journalisten im Land?

Ja, wir haben im internationalen Sekretariat von Reporter ohne Grenzen in Paris einen Referenten, der sich vor allem um den Iran kümmert. Er steht natürlich in Kontakt mit sehr vielen Journalisten aus dem Land. Wir haben auch speziell in Deutschland eine sehr große Zahl iranischer Journalisten, die fliehen mussten und im Exil leben.

Besonders nach der Wahl 2009 wurde die Lage für sie dort so untragbar und gefährlich, dass sie keine andere Möglichkeit sahen, als ins Ausland zu gehen. Über solche Leute bekommt man einiges mit, denn viele halten natürlich weiter Kontakt ins Land - auch zu Kollegen - und versuchen, weiter Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Situation im Land nicht in Vergessenheit gerät.

Sie haben mehrfach den Begriff Einschüchterung benutzt. Wie groß ist tatsächlich die Angst unter den Journalisten? Gibt es denn trotz aller Maßnahmen Journalisten oder Medien, die versuchen, sich der Zensur zu widersetzen?

Ja, die gibt es. Wobei sich die Frage stellt, inwieweit das so ohne Weiteres geht. Es existieren sehr viele Online-Medien - natürlich aus dem Grund, dass dort die Kontrolle erst einmal vergleichsweise schwierig ist, weil man nicht von Subventionen für den Zeitungsdruck, Papier und komplizierten Distributionssystemen anhängig ist.

An den Biografien der Journalisten, mit denen wir zu tun haben, sieht man, dass sie immer wieder bei neuen Zeitungen oder Medien arbeiten, weil ständig welche dichtgemacht werden - ohne dass man im Einzelfall sagen muss, dass sie sich offen gegen Zensur auflehnen. Es gibt sehr kritische Medien, reformistische oder kritische Webseiten, die einfach versuchen, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Es gibt im Iran noch immer sehr gute und mutige Journalisten.

Es werden ja aber auch viele Websites von Seiten der Regierung geblockt.

Genau. Das ist sozusagen der zweite Teil der Internet-Geschichte. Einerseits bietet es viele Möglichkeiten, sich der Zensur und der Kontrolle zu entziehen. Andererseits ist der Iran auch eines der Länder, das am weitesten fortgeschritten ist, wenn es darum geht, das Internet zu überwachen und zu blockieren, auch mit technisch sehr fortgeschrittenen Mitteln. Es gibt das seit Jahren angekündigte Projekt eines nationalen Internets - auch "Halal Internet" genannt -, das immer noch in den Kinderschuhen steckt, aber die Richtung anzeigt, in die das Regime am liebsten gehen würde: Es soll im Grund ein geschlossenes iranisches Internet geben, das völlig unter Regierungsaufsicht steht. Und es werden tausende Websites blockiert und zensiert.

Leute, die versuchen, die Blockade zu umgehen, werden zum Teil auch aktiv verfolgt. Es gab zum Beispiel mal gefälschte Sicherheitszertifikate, die in Umlauf gebracht wurden und mit denen dann Leuten sozusagen "nachgewiesen" wurde, dass sie versucht haben, diese Kontrollsysteme zu umgehen. Diese Leute wurden dann auch verfolgt. In den letzten Wochen und Monaten geht man ganz stark gegen Umgehungsmöglichkeiten wie VPN-Tunnel vor, mit denen man versuchen kann, abhör- und überwachungssichere Verbindungen aufzubauen. Es wird sehr viel Energie darauf verwendet, den Informationsfluss zu kontrollieren.

Christoph Dreyer ist Pressereferent mit Schwerpunkt Naher Osten bei der Organisation Reporter ohne Grenzen.