Drei Länder schlagen vor Innenministertreffen Alarm | Aktuell Europa | DW | 08.10.2019
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Flucht und Migration

Drei Länder schlagen vor Innenministertreffen Alarm

Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer wirbt bei seinen EU-Kollegen für seine Abmachung mit Italien, Malta und Frankreich, um Bootsflüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Drei andere Staaten schlagen Alarm.

Griechenland Flüchtlinge besteigen Fähre auf Lesbos (Getty Images/AFP/A. Pazianou)

Flüchtlinge besteigen eine Fähre auf der griechischen Insel Lesbos, die sie aufs Festland bringen soll

Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten im Südosten Europas schlagen Griechenland, Zypern und Bulgarien Alarm. Die östliche Mittelmeerroute werde trotz des anhaltenden Zustroms nicht ausreichend beachtet, heißt es in einem Dokument, das die drei Staaten beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Dienstag vorstellen wollen.

Die Länder fordern einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus allen Staten an den EU-Außengrenzen, die überlastet sind. Damit beziehen sie sich auf die kürzlich getroffene Grundsatzeinigung zur Seenotrettung. Das Abkommen, das Deutschland, Frankreich, Malta und Italien im September vereinbart hatten, betrifft Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer gerettet wurden. Somit entlastet es nur Italien und Malta, aber nicht Bulgarien, Griechenland und Zypern. Bundesinnenminister Horst Seehofer will bei dem Treffen in Luxemburg für diese Einigung werben, stößt bisher jedoch - außer bei den Unterzeichnerstaaten - auf wenig Resonanz.

So erwarte er denn auch keine Beschlüsse, erklärte Seehofer vor der Konferenz. Es gehe darum, über den so genannten Notfallmechanismus zu informieren. Danach werde man sehen, welche weiteren Länder bereit sind, sich daran zu beteiligen, so Seehofer. Es sei nicht notwendig, dass jetzt 27 Mitgliedstaaten "ja" sagten, meinte der CSU-Politiker. 

Ägäis-Inseln völlig überfüllt

Vor allem in Griechenland und Zypern ist die Lage katastrophal. Die Auffanglager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind völlig überfüllt. Allein im September setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 10.258 Migranten aus der Türkei über. In Zypern haben, gemessen an der Einwohnerzahl, 2018 EU-weit die meisten Menschen erstmals Asyl beantragt.

Bulgarien Sofia Flüchtlingslager vor dem Besuch von Papst Franziskus (picture-alliance/NurPhoto/H. Rusev)

Eingang des Flüchtlingslagers Vrazhdebna in der bulgarischen Hauptstadt Sofia (Archivbild)

Obwohl die aktuelle Situation sich von der Hoch-Zeit der Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 unterscheide, sei sie alarmierend, schreiben Griechenland, Zypern und Bulgarien. Aufgrund der geopolitischen Lage, etwa mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien, werde sich der Trend kurz- und mittelfristig wahrscheinlich fortsetzen.

"Östliche Mittelmeerländer brauchen mehr Geld"

Die drei Staaten betonen, dass das EU-Türkei-Abkommen für die Steuerung der Migration nach Europa essenziell sei. Alle Beteiligten müssten ihren Teil des Abkommens erfüllen, heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus solle die EU jedoch erwägen, die Länder der östlichen Mittelmeer-Region stärker finanziell zu unterstützen.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten in die Türkei zurückschicken kann, die ihrerseits die Menschen an der Überfahrt hindern soll. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt Ankara mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung der Menschen, die dort aufgenommen wurden. Zuletzt stieg die Zahl der aus der Türkei eintreffenden Migranten auf den griechischen Inseln jedoch erheblich an.

jj/nob (dpa, afp)

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