Drei Jahre Haft für Trumps Ex-Anwalt Cohen | Aktuell Amerika | DW | 12.12.2018
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Russland-Affäre

Drei Jahre Haft für Trumps Ex-Anwalt Cohen

Steuerhinterziehung, Falschaussagen, vor allem aber geheime und illegale Zahlungen, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen: Wegen dieser Vergehen kassiert Michael Cohen eine noch milde Haftstrafe.

Neues Ungemach für den US-Präsidenten: Der frühere Anwalt und einst enge Vertraute von Donald Trump soll im Zuge der Russland-Affäre für drei Jahre ins Gefängnis. Michael Cohen hat Straftaten eingeräumt und zugegeben, den Kongress in dessen Russland-Ermittlungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. 

Ein Bundesgericht in New York bündelte die Anklagepunkte zu einer Haftstrafe, die am unteren Ende der möglichen Bandbreite liegt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine "substanzielle Gefängnisstrafe" gefordert. Für die ihm angelasteten Straftaten seien zwischen 51 und 63 Monate Haft vorgesehen. Cohen kooperiert sowohl mit dem Bundesgericht, als auch mit FBI-Sonderermittler Mueller. Ihm gegenüber räumte Cohen ein, dass ein Bauprojekt in Moskau noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt wurde - obwohl er ursprünglich anderes behauptet hatte.

Die Russland-Kontakte waren per se nicht illegal. Verdächtig ist aber, dass Trump und seine Ex-Mitarbeiter sie lange leugneten. Illegal könnten die Kontakte gewesen sein, sollte die Trump-Kampagne direkte und konkrete Hilfen aus Russland bekommen haben. Die US-Wahlgesetze verbieten es, Wahlkampfhilfe von "Wert" von Ausländern anzunehmen.

"Unter Federführung von Donald Trump"

Die Schweigegeldzahlungen sollen an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 geflossen sein. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Er bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Cohen in beiden Fällen "in Abstimmung mit und unter Federführung von" Donald Trump gehandelt hat. Die Anklage ist außerdem überzeugt: "Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen."

Deutschland | Stormy Daniels auf der Venus in Berlin (picture-alliance/dpa/AP Photo/M. Schreiber)

Stormy Daniels

Die Staatsanwaltschaft sieht "geheime und illegale" Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden waren, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern. Cohen werden ferner Steuerhinterziehung und Falschaussagen gegenüber Banken vorgeworfen. Ein Gericht in Kalifornien ordnete unterdessen nach Angaben des Senders CNBC an, dass Stormy Daniels 293.000 Dollar an Prozesskosten und Anwaltsgebühren an Trump zurückzahlen muss. Die Summe soll 75 Prozent von Trumps Anwaltskosten in einem Fall abdecken, in dem Daniels dem Präsidenten Diffamierung vorgeworfen hatte. Das Gericht hatte die Klage jedoch nicht als gerechtfertigt angesehen.

rb/nob (afp, ap, dpa, rtr)

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