Drei Gipfeltreffen in Duschanbe

Am 5. Oktober haben sich in der tadschikischen Hauptstadt die GUS-Staatschefs versammelt, mit Ausnahme des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, der zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris gereist war. Kiew war in Duschanbe durch Außenminister Arsenij Jazenjuk vertreten. Insgesamt 17 Dokumente wurden von GUS-Staaten unterzeichnet, aber von einer Geschlossenheit in ihren Reihen kann keine Rede sein. So verließ der georgische Präsident Micheil Saakaschwili den Gipfel, nachdem er die Unterzeichnung der meisten Dokumente abgelehnt hatte. Er begründete dies damit, dass im Rahmen der GUS bezüglich Georgien keine einzige "positive Norm" funktioniere. Georgien unterzeichnete auch nicht das Dokument zur Migrationspolitik, das in diesem Jahr im Mittelpunkt stand. Aber auch Turkmenistan, Aserbaidschan und die Republik Moldau lehnten eine Unterschrift ab.

Das in Duschanbe verabschiedete neue Konzept zur Entwicklung der Beziehungen unter den Staaten des postsowjetischen Raums, das auch den Handel erleichtern soll, wurde von Turkmenistan und Georgien nicht unterzeichnet. Dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zufolge soll das Konzept die GUS reformieren und die Integrationsprozesse beleben: "Die GUS wird schon seit langem als ineffektiv bezeichnet. Es werden viele Dokumente unterschrieben, aber nicht alle nehmen an der Beschlussfassung teil, deswegen werden viele Dokumente nicht umgesetzt. Kasachstan hat darum eine Reform der GUS initiiert."

Ferner wurden auf dem Gipfel wichtige Personalentscheidungen getroffen. Neuer GUS-Exekutivsekretär wurde Sergej Lebedjew, der zuvor Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes war. Er übernimmt den Posten von Wladimir Ruschajlo. Kurmanbek Bakijew, der kirgisische Präsident, hat den GUS-Vorsitz von seinem kasachischen Amtskollegen übernommen.

Aufbau einer Zollunion

Auch beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) wurden Personalveränderungen vorgenommen. Den Vorsitz übernimmt von Grigorij Rapota der Kasache Taip Mansurow. Wladimir Putin übergibt den Posten des Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Rates der EAWG dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmonow.

Aber das wichtigste Ereignis des Gipfeltreffens der EAWG war die Unterzeichnung mehrerer Abkommen zum Aufbau einer Zollunion. Ihr gehören Belarus, Kasachstan und Russland an. Die restlichen Mitgliedsländer der Gemeinschaft – Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan – halten sich mit einer Mitgliedschaft in der Zollunion noch zurück. Experten zufolge erlaubt es die Wirtschaftslage in den Ländern nicht, die Grenzen für Waren aus den anderen Ländern der EAWG zu öffnen.

Eine künftige Mitgliedschaft der drei zentralasiatischen Länder in der Zollunion soll aber gefördert werden, wie der ehemalige Generalsekretär der EAWG, Grigorij Rapota, erläuterte: "Alle sechs Länder haben beschlossen, dass zuerst drei Länder eine Rechtsbasis für die Zollunion schaffen und ihr dann die anderen beitreten. Wenn jene Basis geschaffen wird, dann stellen wir auch einen Zeitplan für die Mitgliedschaft aller sechs Länder auf." Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er gehe davon aus, dass die Zollunion ab dem Jahr 2010 real funktionieren werde.

Vergünstigte Waffenlieferungen

Ein weiteres Ereignis in Duschanbe war die Unterzeichnung eines Memorandums über die Zusammenarbeit zwischen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) mit der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit. Damit geht die militärpolitische Partnerschaft des Vertrags über kollektive Sicherheit, dem Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan angehören, erstmals über die Grenzen des postsowjetischen Raumes hinaus.

Ferner erörterten die Präsidenten der Mitgliedsländer der OVKS den militärtechnischen Beistand im Falle einer Aggression von außen. Sie vereinbarten zudem Vergünstigungen bei Lieferungen von Waffen und Ausrüstung für die Rechtsschutzorgane der Mitgliedsländer. Präsident Putin betonte, Russland werde seinen Partnern in der Organisation Waffen zu Inlandspreisen liefern.

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8.10.2007, Fokus Ost-Südost