Drei abgeschaltete Fernsehkanäle in Kenia dürfen wieder senden | Aktuell Afrika | DW | 01.02.2018
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Kenia

Drei abgeschaltete Fernsehkanäle in Kenia dürfen wieder senden

Das Oberste Gericht Kenias hat angeordnet, die Sendesperre für drei private TV-Stationen vorerst aufzuheben. Die Medienhäuser hatten versucht, live über eine umstrittene Aktion von Oppositionsführer Odinga zu berichten.

Kenia Royal Media Service Company Citizen (AFP/Getty Images/S. Maina)

In diesem Gebäude der Royal Media Service Company Citizen in Nairobi sitzen die drei Sender (Archivbild)

Die Hauptverhandlung in dem Fall werde in 14 Tagen stattfinden, teilte das Gericht mit. Ein Aktivist hatte geklagt, dass die Regierung in Nairobi mit dem Verbot das Recht auf Informationsfreiheit verletzt habe. Die staatliche Medienkommission hatte die drei Fernsehstationen Citizen TV, KTN und NTV am Dienstag vom Netz genommen. Zur Begründung gab die Behörde an, die Sender hätten beabsichtigt, eine Zeremonie zur Ausrufung von Oppositionsführer Raila Odinga zum "Präsidenten des Volkes" live zu übertragen. Durch die Stilllegung wolle man Anstiftung zur Gewalt verhindern, hieß es weiter.

Innenminister Fred Matiang'i wirft Odinga Hochverrat und den geschlossenen Medienhäusern Kollaboration vor. Drei prominente Journalisten des Senders NTV zogen derweil vor Gericht, um einer Verhaftung zu entgehen. Am Mittwoch hatte die Polizei den prominenten Oppositionsabgeordneten und Anwalt TJ Kajwang festgenommen.

Odingas "Vereidigung" war am Dienstag ohne Zwischenfälle abgelaufen. In einer kurzen Rede sprach Odinga von einem historischen Tag für das kenianische Volk, das seine Zukunft selbst in die Hand genommen habe. Zehntausende Oppositionelle folgten der Veranstaltung und zogen danach friedlich ab.

Nach zwei umstrittenen Wahlen ist die Lage in Kenia angespannt. Die erste Präsidentenwahl im August 2017, aus der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta als Sieger hervorging, wurde vom Obersten Gericht annulliert. Die zweite Wahl im Oktober wurde von der Opposition boykottiert. Kenyatta gewann die Abstimmung überdeutlich, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur 39 Prozent. Odinga erkennt den Wahlsieg nicht an. Nach der Zeremonie erklärte die Regierung die Nationale Widerstandsbewegung - eine von Odinga und weiteren Oppositionspolitikern gegründete Bewegung - zu einer organisierten kriminellen Gruppe.

kle/uh (epd, dpa, rtre, ape)

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