Drama um Ex-Präsident Lula geht weiter | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 10.07.2018
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Brasilien

Drama um Ex-Präsident Lula geht weiter

Die Verwirrung um die vermeintliche Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der brasilianischen Justiz schwer geschadet. Eine gefährliche Entwicklung vor den Wahlen im Oktober.

Ex-Präsident Lula soll freikommen - wie eine Bombe schlug am vergangenen Sonntag die Nachricht aus Porto Alegre ein. Luiz Inácio Lula da Silva, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, sitzt wegen Korruption und Geldwäsche seit Anfang April in Curitiba in Haft. Offiziell ist er immer noch der Kandidat der Arbeiterpartei PT für die Präsidentschaftswahlen im Oktober.

Umso wichtiger also, dass Lula freikommt, um Wahlkampf zu machen. Am vergangenen Freitag hatten deshalb drei Abgeordnete der PT beim Berufungsgericht TRF-4 in Porto Alegre einen Antrag auf Erteilung eines Habeas Corpus für Lula eingereicht - also das Recht, auf freiem Fuß auf die Revision seines Urteils vor dem Obersten Gericht STF zu warten.

Bundesrichter Rogerio Favreto, der gerade Wochenenddienst schob, ordnete am frühen Sonntagmorgen völlig überraschend Lulas Freilassung an. Doch nach einem mehrstündigen Verwirrspiel, dass das ganze Land in Atem hielt, blieb der Ex-Präsident doch weiter hinter Gittern.

Für den Politikwissenschaftler Ricardo Ismael von der katholischen Universität von Rio de Janeiro (PUC-RJ) hat Favreto damit seine Kompetenzen überschritten. "Ein Richter im Wochenenddienst kann sich nicht einfach über eine bereits in drei Instanzen getroffene Entscheidung hinwegsetzen", sagte er der DW. "Damit droht jedwede Rechtssicherheit verloren zu gehen."

Lula war Mitte 2017 von Bundesrichter Sérgio Moro in erster Instanz zu neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ende Januar 2018 bestätigte der TRF-4 das Urteil und erhöhte die Strafe auf zwölf Jahre und einen Monat. Nachdem Brasiliens Oberster Justizgerichtshof STJ, also die dritte Instanz, einen Habeas Corpus abgelehnt hatte, musste Lula Anfang April in Haft.

Richter Sergio Moro und Ex-Präsident Brasiliens Lula da Silva (Abr)

Unermüdlich: Der brasilianische Richter Sergio Moro (li) verurteilte Brasiliens Ex-Präsident Lula (r) zu neun Jahren Haft

Ratlose Polizisten

Die Polizisten im Gefängnis von Curitiba, wo Lula in Haft sitzt, waren am Sonntagmorgen ratlos, ob sie der Anweisung auf Freilassung nachkommen sollten oder nicht. Brasilianische Medien berichteten, dass Favreto telefonisch die Anweisung gab, Lula sofort zu entlassen. Gleichzeitig schaltete sich Bundesrichter Moro ein, der die Anweisung gab, Favreto zu ignorieren und Lula in Haft zu lassen.

Am Nachmittag äußerte sich auch Bundesrichter João Paulo Gebran Neto, der für den Fall von Lulas Verurteilung zuständig ist. Er sprach Favreto die Kompetenz ab, über den Fall zu entscheiden. Nur eine Entscheidung des Obersten Gerichts STF könne Lulas Schicksal noch ändern, so Experten.

"Alle Beteiligten haben sich falsch verhalten und falsch entschieden, das Image der brasilianischen Justiz ist dadurch beschädigt worden", so der Jurist Ivar Hartmann von der Universität "Fundacão Getúlio Vargas" in Rio de Janeiro. So sei das TRF-4 überhaupt nicht mehr zuständig für Lulas Fall. "Favreto irrte, weil längst die höhere Instanz STJ zuständig ist. Und Lulas Verbündete wussten, dass ihr Vorgehen illegal war, denn sie vertreten Lula nicht in Rechtsfragen", so Hartmann.

Auch der Bundesrichter Sérgio Moro, der eigentlich im Urlaub weilte, habe sich falsch verhalten. "Moro irrte, da er als Richter der ersten Instanz nicht die Entscheidung Favretos blockieren darf. Und Gebran Neto hätte klarmachen müssen, dass sein Kollege Favreto am Sonntag durchaus die Kompetenz hatte, im Namen des TRF-4 Entscheidungen zu treffen."

Brasilien Sao Bernardo do Campo Lula Anhänger (Reuters/L. Benassatto)

Wütende Anhänger blockierten im April den Weg von Ex-Präsident Lula ins Gefängnis

"Juristisches Manöver"

Favretos Argument, dass Lula als Kandidat für die Oktoberwahlen das Recht habe, auf freiem Fuß Wahlkampf zu machen, verfängt nicht. "Die Behauptung, dass Lulas Kandidatur ein neuer Fakt ist, der die Rechtslage verändert, stimmt nicht", so Politologe Ismael. "Seit Jahren schon weiss jeder, dass Lula kandidieren wird. Das ist also nichts weiter als ein juristisches Manöver."

Erschwerend komme hinzu, dass Favreto der PT nahestünde. Der Bundesrichter war 19 Jahre lang Mitglied der Arbeiterpartei, zudem übte er Ämter in Lulas Regierung aus. Der Verdacht liege nahe, dass man Favretos Wochenenddienst ausgenutzt hätte, um Lula freizubekommen. "Richter Favreto wird sein Vorgehen nun erklären müssen", so Ismael.

Dabei kann sich Favreto mit seinem Argument, dass Lulas Haftantritt im April verfrüht gewesen sei, durchaus auf Entscheidungen des Obersten Brasilianischen Gerichts (STF) berufen. Derzeit herrscht dort Uneinigkeit darüber, ob der Haftantritt nach der zweiten Instanz gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Eine Minderheit der Richter glaubt, dass erst nach einer endgültigen Entscheidung des STF die Haft angetreten werden muss.

Die Rechtsunsicherheit geht in diesem Fall also vom Obersten Gericht aus. Und für die Bürger sieht es so aus, als ob jeder Richter nach seinem politischen Geschmack urteilt, so Hartmann. Der Schaden dieser Politisierung der Justiz sei extrem hoch. "Die Menschen glauben, dass die Justiz politisch kontaminiert ist, und zweifeln deshalb an deren Unabhängigkeit. Und sie bezweifeln auch, dass die Entscheidungen der Justiz alleine auf juristischen Grundlagen basieren."

"Lula wird nicht antreten"

Trotz aller Versuche, Lula in letzter Minute doch noch freizubekommen, ist es eher unwahrscheinlich, dass dieser tatsächlich im Oktober antreten wird. Schließlich hatte Lula selbst 2010 das "Saubere-Westen-Gesetz" verabschiedet, nachdem in zweiter Instanz verurteilte Politiker nicht bei Wahlen kandidieren dürfen. "Lula wird nicht antreten, das Gesetz ist da ganz klar", sagt der Jurist Hartmann.

Politologe Ismael glaubt, dass die PT spätestens im August ihre Strategie ändern muss. "Dann muss endlich Wahlkampf gemacht werden, und ist Lula bis dahin nicht auf freiem Fuß, wird die PT einen Ersatzkandidaten aus dem Hut zaubern." Bis dahin droht der Justiz jedoch durch Aktionen wie Lulas gescheiterte Freilassung am Wochenende weiterer Schaden, so Hartmann. "Die Justiz hat für diesen Spitzbubenstreich von Lulas Verbündeten bereits jetzt einen hohen Preis bezahlt."

 

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