China triezt Donald Trump mit Gegenzöllen und nervt Google
4. Februar 2025Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit Gegenzöllen und Maßnahmen gegen amerikanische Unternehmen reagiert. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten. Die Zölle sollen am 10. Februar in Kraft treten.
Kartelluntersuchung gegen Google
Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google an. Die Suchmaschine des US-Konzerns Alphabet verstoße mutmaßlich gegen das Antimonopolgesetz des Landes, teilte die chinesische Marktregulierungsbehörde mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Google ist in China blockiert, das Unternehmen arbeitet jedoch mit lokalen Partnern zusammen.
Das Pekinger Handelsministerium nahm außerdem zwei weitere US-Unternehmen auf seine schwarze Liste: das Biotechnologieunternehmen Illumina sowie den Bekleidungskonzern PVH Corp, dem etwa die Marke Calvin Klein gehört. Damit drohen den Firmen Strafen und Einschränkungen. Auch verkündete das Ministerium zusätzliche Exportbeschränkungen bei einigen sogenannten kritischen Metallen, die etwa für die US-High-Tech-Industrie wichtig sind.
China signalisiert weiter Verhandlungsbereitschaft
Die USA würden "die Grundlage der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den Vereinigten Staaten" untergraben und "stören die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten", begründete das Pekinger Handelsministerium die Maßnahmen. Beobachter sehen in der chinesischen Gegenreaktion eine zunächst maßvolle Antwort, mit der Wehrhaftigkeit demonstriert, aber zugleich Verhandlungsbereitschaft signalisiert werde.
So importiert die Volksrepublik ohnehin nur geringe Mengen Rohöl und Kohle aus den USA. Google ist wegen der Internetzensur in China kaum im Land aktiv. Die von Trump angeordneten Zusatzzölle in Höhe von zehn Prozent gelten dagegen für alle Waren, die aus China eingeführt werden.
Auch Trump an Einigung interessiert?
An diesem Dienstag lief die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China ab. Laut dem Weißen Haus wurden die zusätzlichen Zölle auf chinesische Importe um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit (etwa 6 Uhr MEZ) wirksam. Trump erklärte jedoch am Montag, dass man mit der chinesischen Seite "wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden" sprechen werde.
Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle auch eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt. Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie dessen Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.
10.000 kanadische Grenzschützer
Im Gegensatz zur Führung in Peking trafen Kanada und Mexiko mit Trump kurz vor Inkrafttreten von Zöllen in Höhe von 25 Prozent eine Vereinbarung, um die Einführung vorerst für 30 Tage auszusetzen. Dazu hatte es Gespräche des kanadischen Premierministers Justin Trudeau und der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum mit dem US-Präsidenten gegeben.
Trudeau schrieb im Onlinedienst X, im Gegenzug für den Aufschub werde Kanada "neue Verpflichtungen" eingehen, darunter die Entsendung von "knapp 10.000 Grenzschützern" zur Sicherung der Grenze zu den USA. Zudem werde das Land die mexikanischen Drogenkartelle auf seine Terrorliste setzen und mit den USA eine "gemeinsame Spezialeinheit gegen das organisierte Verbrechen, den Handel mit Fentanyl und Geldwäsche ins Leben rufen".
10.000 mexikanische Soldaten
Der US-Präsident hob auch die beschlossenen Zölle gegen das südliche Nachbarland für einen Monat auf, nachdem Mexikos Präsidentin Sheinbaum im Gegenzug unter anderem die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zugesichert hatte.
Trump wirft Kanada, Mexiko und China in erster Linie vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Die drei Länder sind die größten Handelspartner der USA.
sti/se (afp, dpa, rtr)
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