Donald Trump will Flüchtlinge mit Zelten abschrecken | Aktuell Amerika | DW | 30.10.2018
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Amerika

Donald Trump will Flüchtlinge mit Zelten abschrecken

Nicht im Land, sondern an der Grenze sollen sie bleiben. Nicht in Häusern, sondern unter Planen sollen sie leben - so lange, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Guatemala Mittelamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA (Getty Images/AFP/J. Ordonez)

Guatemaltekische Migranten durchqueren am Montag einen Fluss an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump setzt zur Abschreckung der aus Mittelamerika kommenden Flüchtlinge auf den Bau von Zeltstädten an der Grenze. "Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie so lange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet", sagte Trump im konservativen Sender Fox News. Tausende Flüchtlinge setzten unterdessen ihren Weg durch Mexiko in Richtung USA fort. An der Grenze werden sie von mehreren Tausend US-Soldaten erwartet.

"Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen", sagte Trump. Die USA würden nicht für "Hunderte Millionen Dollar" feste Gebäude errichten, sondern "sehr schöne" Zelte aufstellen. Die Flüchtlinge würden für die Dauer ihres Asylverfahrens in den Zeltstädten festgehalten, betonte der US-Präsident. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass niemand untertauchen könne und viel weniger Menschen aus Mittelamerika kämen.

Verschärfte Wahlrhetorik

Er werde nicht die Fehler seines demokratischen Vorgängers Barack Obama und anderer wiederholen, die die Asylbewerber für die Dauer ihrer Verfahren ins Land gelassen hätten, sagte Trump. Vor den Kongresswahlen kommende Woche hat der Republikaner Trump seine Anti-Migrations-Rhetorik noch einmal verschärft. Der von ihm im Wahlkampf angekündigte Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist mangels finanzieller Mittel noch nicht umgesetzt.

USA Grenze-Nationalgarde von Kalifornien (picture-alliance/AP Photo/J. Gibbins)

Angehörige der US-Nationalgarde an der kalifornisch-mexikanischen Grenze (Archivbild)

Am Montag hatte die US-Armee mitgeteilt, im Laufe der Woche mehr als 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden zu wollen. Dort sind bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollten zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern, sagte Luftwaffen-General Terrence O'Shaughnessy. Dafür würden vorübergehend Zäune errichtet.

Helikopter mit Hightec-Sensoren

Überdies werde das Pentagon drei Helikopter-Einheiten entsenden, deren Maschinen mit Hightech-Sensoren und Nachtsichtfunktionen ausgestattet seien. Sie sollen die Soldaten am Boden laut O'Shaughnessy während eines möglichen Einsatzes lotsen. Auch Militärpolizisten sollen demnach an der mexikanischen Grenze stationiert werden.

Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind die Soldaten jedoch nicht berechtigt. Illegal über die Grenze kommende Menschen dürfen sie nicht kontrollieren und festnehmen. Ihnen kommt nach Regierungsangaben vorwiegend eine Unterstützungsfunktion zu.

Viele der Flüchtlinge, die Mitte Oktober in Honduras starteten, machten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP an Bord von Fahrzeugen auf den weiteren Weg in Richtung USA. Die ursprünglich aus rund 7000 Migranten bestehende Karawane ist mittlerweile deutlich geschrumpft. Laut der Hilfsorganisation Pueblos Sin Fronteras besteht sie derzeit noch aus rund 4000 Menschen, da viele Teilnehmer wieder den Heimweg angetreten haben und rund 1700 sich zum Bleiben in Mexiko entschieden haben. Der US-Grenzschutz rechnet mit 3000 bis 3500 Menschen.

Abkehr vom Ius soli?

Im Fernsehsender Home Box Office (HBO) sprach Trump sich inzwischen auch dafür aus, das amerikanische Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. Bisher gilt in den USA das Geburtsortsprinzip (Ius soli), das der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert. Es besagt, dass jedes Kind die Staatsangehörigkeit erhält, das auf dem Boden des Landes zur Welt kommt - auch dann, wenn seine Eltern keine US-Bürger sind. Trump sagte nun, er wolle verhindern, dass Babys von Migranten davon profitierten.

jj/as (dpa, afp, ap)

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