DNA-Tests für Einwanderer

"Mit jedem Schritt kommen wir dem Paradies, das (die rechtsextreme Partei) 'Front National' verspricht, ein Stück näher", bilanziert das Satireblatt "Le Canard Enchaine": Das französische Parlament hat am Donnerstag (20.9.2007) zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren das Einwanderungsrecht geändert.

Der Einwanderungsminister Brice Hortefeux steht unter Druck, weil Präsident Nicolas Sarkozy ihm das Ziel gesetzt hat, in diesem Jahr 25.000 illegale Einwanderer abzuschieben. Anfang August erhielten die Verantwortlichen der Grenzpolizei ein Mahnschreiben, das die geringe Zahl der Abschiebungen kritisiert. In diesem Jahr seien bislang erst 30 Prozent der angestrebten Rückführungen erreicht worden, heißt es darin. In Frankreich halten sich schätzungsweise zwischen 200.000 und 400.000 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung auf – "Papierlose" für die einen, "Illegale" für die anderen.

DNA-Test für nachziehende Angehörige

Hortefeux will vor allem den Nachzug von Familienangehörigen begrenzen, das betrifft etwa 23.000 potenzielle Zuwanderer pro Jahr. Ziel sei eine "ausgewählte Einwanderung", also der Zuzug von Arbeitskräften. Die Debatte über die jüngste Gesetzesänderung entzündete sich vor allem an dem Vorschlag, dass Familienangehörige von Einwanderern ihre Blutsverwandtschaft künftig durch einen Gentest nachweisen sollen. Die Opposition verwies auf das Bioethik-Gesetz, das DNA-Tests nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zulässt. Außerdem würden Adoptivkinder auf diese Weise diskriminiert. Nach einer lebhaften nächtlichen Debatte wurde der Gesetzentwurf verabschiedet.

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung sieht Frankreich sich auf europäischer Ebene allein auf weiter Flur. Wenn Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll eine gemeinsame Einwanderungspolitik eins der Schwerpunktthemen werden, kündigte Europa-Minister Jean-Pierre Jouyet an.

Auch Renten- und Sozialreform in der Kritik

Verschärfte Einwanderungsregeln sind nicht das einzige Gesetzesvorhaben mit dem Sarkozy in seinem Land aneckt. Erbitterter Widerstand kündigt sich auch gegen seine Reform des Renten- und Sozialsystems an. So wollen die französischen Gewerkschaften gegen die Rentenpläne von Sarkozy mobil machen. Die Energiegewerkschaft CGT kündigte für den 17. Oktober Streiks gegen die geplante Rentenreform an. Darüber werde mit anderen Arbeitnehmerorganisationen verhandelt, sagte ein CGT-Sprecher. Die Eisenbahner haben für den 17. Oktober bereits zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Der Präsident hat insbesondere das bestehende System der Frühverrentung im öffentlichen Dienst und in staatlich kontrollierten Firmen ins Visier genommen, das den Staat allein in diesem Jahr annähernd fünf Milliarden Euro kostet.

Ebenso hat Sarkozy eine drastische Verschlankung des öffentlichen Dienstes angekündigt. Bis zum Ende seiner Amtszeit in fünf Jahren werde nur noch einer von zwei ausscheidenden Beamten ersetzt, sagte er. 2008 sollen bereits nur zwei von drei frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden. Er werde für einen öffentlichen Dienst sorgen, in dem "weniger Beschäftigte besser bezahlt werden und bessere Karrierechancen haben", erklärte der Präsident. (rri)