Antrittsbesuch in Deutschland

Es war viel von Partnerschaft die Rede, von Dialog und Miteinander im Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew. Es sei kein Zufall, dass er Deutschland als Ziel seines ersten Besuches in Europa ausgewählt habe und die Kanzlerin die erste europäische Spitzenpolitikerin sei, mit der er zusammenkomme, sagte Medwedjew. Er hoffe, die Zusammenarbeit mit Deutschland vor allem auf dem Gebiet der Wissenschaften, des Gesundheitswesens, der kommunalen Infrastruktur und des Wohnungsbaus ausbauen zu können, sagte der russische Präsident - überall da also, wo es den Menschen zugute komme.

"Ostsee-Pipeline ein Instrument der Kooperation"

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die geplante Ostsee-Pipeline trotz der Bedenken der Anrainerstaaten voranzutreiben. "Es ist sehr wichtig, und der russische Präsident hat das noch einmal betont, dass es nicht gegen irgendjemanden gerichtet ist, sondern dass es ein Instrument der Kooperation im Energiebereich ist. Ich habe als Bundeskanzlerin für die Bundesregierung und auch für mich ganz persönlich zugesagt, dass wir das Thema voranbringen wollen", sagte die Bundeskanzlerin.

Auch außenpolitisch gäbe es eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten, so Merkel weiter: "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass insbesondere das Partnerschaftsabkommen mit Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland schnell verhandelt wird und dass wir auch häufiger NATO-Russland-Räte haben." Merkel betonte, sie würde es auch sehr begrüßen, wenn es beim nächsten NATO-Gipfel wieder ein Segment eines NATO-Russland-Gipfels gäbe.

Ausbau des Rechtsstaats eine "Schlüsselpriorität"

Auf der Tagesordnung des Gesprächs zwischen Merkel und Medwedjew standen auch Fragen der rechtsstaatlichen Entwicklung und der Menschenrechte. Dabei schloss der russische Präsident eine Einmischung der Politik in den Fall des in Sibirien inhaftierten ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowskij aus. Die Justiz sei unabhängig, der Verurteilte könne aber ein Gnadengesuch stellen. "Ich bin der Meinung, dass die Entwicklung des Rechtssystems und des Gerichtssystems zu den Schüsselprioritäten der Entwicklung unseres Landes gehören. Und ich bin der Absicht, hier auch zu arbeiten, zu wirken, auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass unser Rechtssystem sich gerade in einer Entwicklungsphase befindet. Sie wird vervollkommnet und das wird natürlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen", so der russische Präsident.

Nach dem Gespräch mit Merkel traf Medwedew auch mit Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Frank-Walter-Steinmeier zu einem Meinungsaustausch zusammen.