Polizeigewerkschafter Wendt unter Druck
8. März 2017
Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, einleiten. Das bestätigte das Landesinnenministerium. Zuvor hatte bereits "Spiegel Online" darüber berichtet. Grund für das Verfahren sei eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr, die Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns erhalte, berichtet das Nachrichtenmagazin. Laut "Spiegel Online" hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt.
Rücktritte bei Polizeigewerkschaft wegen Wendt
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund steht unter Druck, seit vergangene Woche bekannt geworden war, dass er, trotz kompletter Freistellung für die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit, jahrelang vom Land NRW als Polizist bezahlt wurde. Jetzt gerät er auch intern unter Beschuss. Erste Gewerkschaftskollegen gehen auf Distanz. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärte seinen Rückzug aus dem DPolG-Bundesvorstand - weil er "die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden Ereignissen" nicht mittragen könne. Auch der Rechnungsprüfer der DPolG auf Bundesebene zog sich zurück.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Wendt verteidigt. Dieser habe als Bundesvorsitzender lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, die in der Summe mit seinen Bezügen als Landesbeamter das Gehalt eines vollzeitbeschäftigten Hauptkommissars nicht übersteige. Allein mit den Einkünften vom Axa-Konzerns hätte Wendt diese Bezüge jedoch verdoppelt, wie "Spiegel Online" berichtete. Nach neuerlicher Auskunft der DPolG bekleide Wendt insgesamt 14 Posten in Aufsichtsräten, Vorständen und Ausschüssen.
Wendt reagiert auf den zunehmenden Druck
In einem Papier seines Anwalts, das Spiegel-Online vorliegt, hat Wendt seine Einkünfte offengelegt. Darin werden Einkünfte von 124.145,29 Euro brutto pro Jahr genannt. Die Summe setzt sich den Angaben zufolge aus mehreren Posten zusammen. Als Polizeihauptkommissar erhielt er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat. Von seiner Gewerkschaft erhielt er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto. Darüber hinaus soll Wendt 77.721,13 Euro brutto im Jahr für fünf verschiedene Gremienposten erhalten haben.
Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Fall Wendt. Die Opposition verlangt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Auskunft darüber, wer von den Zahlungen aus der Landeskasse an Wendt gewusst hat. Der Gewerkschaftschef hatte erklärt, das "spezielle Beschäftigungsverhältnis" sei vom Innenminister persönlich gebilligt worden. Diese Darstellung hatte Jäger zurückgewiesen.
qu/stu (afp, dpa, Spiegel-online, WDR)