Diskussion über CDU-Parteivorsitz entbrannt

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU davor, nun zuviel Zeit zu verlieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drückt auf's Tempo: "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagte er dem "Münchner Merkur".

Laschet lässt alles offen

CDU-Chef Laschet hatte am Donnerstag eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze angekündigt und deutlich gemacht, dass dies auch seinen Posten als Parteichef betreffen solle. Am Montag will er den Parteigremien einen Vorschlag zur Einberufung eines Sonderparteitags unterbreiten, auf dem seine Nachfolge geklärt werden dürfte. Auch Laschet sprach sich für eine stärkere Einbindung der Basis aus - ließ aber offen, in welcher Form.

Die Form kannte Friedrich Merz bereits. Nur Stunden nach Laschets Ankündigung am Donnerstag schloss der Ex-Unionsfraktionschef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" eine erneute Kandidatur - seine dritte - um den Parteivorsitz nicht aus. Eine Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag lehnte er aber ab. Er finde es richtig, "dass wir über eine Mitgliederbeteiligung sprechen". Er hoffe, dass Laschet es hinbekomme, "einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht", sagte der 65-Jährige.

Linnemann will Befragung

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann will bei der Suche nach einem Laschet-Nachfolger die Parteimitglieder einbinden. "Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten", sagte im RTL/ n-tv Frühstart. Am Ende müssten aber die Delegierten auf einem Parteitag entscheiden, sagte der 44-jährige Mittelstandsexperte.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte der "Welt": "Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen." Er ergänzte: "Ich persönlich glaube übrigens nicht, dass uns eine Mitgliederbefragung Vorteile bringen würde."

CSU wittert Morgenluft

Auch aus München kamen neue Meldungen. CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten." Mit Blick auf die Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte er: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung." 

Die Umstände von Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union im April hatten in der Partei für nachhaltige Verärgerung gesorgt. Laschet hatte seine Kandidatur letztlich durch eine Abstimmung in einer nächtlichen Sitzung des Bundesvorstands gegen seinen Konkurrenten Markus Söder durchgesetzt, der an der CDU-Basis über viel Rückhalt verfügte.

In der Partei gibt es inzwischen große Unterstützung dafür, die Kandidatenkür künftig in einem anderen Verfahren zu regeln. Mit Blick auf Laschets Nominierung sagte Merz im ZDF: "Ich habe die Entscheidungen des Parteivorstandes der CDU, dem ich nicht angehöre, immer akzeptiert. Mit diesen Entscheidungen haben wir eine krachende Wahlniederlage eingefahren."

Saarländische Bundesminister treten ab

Den "Weg für einen Generationswechsel in der CDU frei machen" wollen einer gemeinsamen Mitteilung zufolge Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie teilten mit, nicht in den neuen Bundestag einzuziehen. Beide waren in ihren Wahlkreisen unterlegen und wären über die Landesliste eingezogen; Altmaier hatte sein Direktmandat gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) verloren, auch Kramp-Karrenbauers Wahlkreis ging an die SPD. Die beiden saarländischen CDU-Mandate gehen nun an die 38-jährige Nadine Schön und den 41-jährigen Markus Uhl.

Giffey will parallel sondieren

Unterdessen erklärte die Berliner SPD, sie wolle in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung für die Hauptstadt sprechen. In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl unddesignierte Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, mit. Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.

Für die Grünen nahm deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Angebot an. Man werde dem Vorschlag der Sozialdemokraten folgen und sowohl mit SPD und FDP als auch mit SPD und Linken reden. Das Wunschbündnis für die Grünen sei weiterhin Rot-Grün-Rot. "Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll", so Jarasch.

nob/ehl/ml (dpa, afp, rtr)