Direkte Gespräche zwischen venezolanischer Regierung und Opposition | Aktuell Amerika | DW | 26.05.2019
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Machtkampf in Venezuela

Direkte Gespräche zwischen venezolanischer Regierung und Opposition

Norwegens Vermittlungsinitiative im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Maduro und Oppositionsführer Guaidó kann einen kleinen Erfolg verbuchen: Erstmals treffen sich Vertreter beider Lager zu direkten Gesprächen.

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó (Artikelbild) kündigte an, er werde Abgesandte zu Verhandlungen nach Oslo schicken. Diese "werden sowohl mit der norwegischen Regierung, als auch mit Vertretern des Regimes sprechen", erklärte Guaidó. Zugleich warnte der 35-Jährige Venezuelas Führung vor Täuschungsversuchen. "Wir geben uns nicht für einen falschen Dialog her", sagte Guaidó vor hunderten Anhängern in der Stadt Carora.

In den vergangenen Jahren gab es immer mal wieder Gespräche zwischen den verfeindeten Lagern, die allerdings nie zu Ergebnissen führten. Die Opposition wirft dem amtierenden Staatschef Nicolas Maduro vor, sich lediglich auf Gespräche einzulassen, um Zeit zu schinden.

Rücktritt von Maduro bleibt Bedingung der Opposition

Guaidó teilte mit, dass seine Delegation vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Stalin González und dem ehemaligen Bürgermeister der Region Caracas, Gerardo Blyde, angeführt werde. Maduro entsendet unter anderem Außenminister Jorge Arreaza und den Gouverneur des Bundesstaats Miranda, Hector Rodriguez, nach Norwegen. Vergangene Woche waren beide Seiten nach Oslo gereist, ohne einander zu treffen.

Venezuela Krise l Präsident Nicolas Maduro während der TV Ansprache (Reuters/Miraflores Palace)

Für Venezuelas Opposition und die USA kann es bei den Verhandlungen zunächst nur um den Rücktritt von Nicolas Maduro gehen

Ergebnis jeder Vermittlungen könnten nur der Rücktritt Maduros und Neuwahlen sein, machte Oppositionsführer Guaidó deutlich. Rückendeckung erhielt er erneut von den USA. In Oslo könne mit Maduro einzig und allein "über die Bedingungen seines Abgangs" verhandelt werden, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. "Wir hoffen, dass sich die Gespräche in Oslo darauf konzentrieren, dass dann auch Fortschritte möglich sind."

USA fordern sofortige Freilassung von politischen Gefangenen

Die von Maduro zuletzt ins Gespräch gebrachte Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments lehnt die US-Regierung ab. "Freie Wahlen können nicht von einem Tyrannen überwacht werden", heißt es in der Mitteilung weiter. Gleichzeitig forderte das State Department von der venezolanischen Regierung die sofortige Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker, unter ihnen der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Edgar Zambrano. Insgesamt gebe es in Venezuela aktuell 800 politische Gefangene.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und dem Guaidó. Der Oppositionsführer wird von mehr als 50 Staaten, darunter den USA und Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird von Russland, China und Kuba unterstützt.

ww/sti (afp, dpa, ape)

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