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Diplomatische Verwicklungen zwischen Ruanda und Deutschland

12. November 2008

Deutsch-ruandische Spannungen: die deutsche Polizei hatte am Frankfurter Flughafen die Vertraute von Ruandas Präsident Kagame festgenommen - und damit heftige Proteste in Ruanda ausgelöst.

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Rose Kabuye - hier mit Madeleine Albright auf einem Gedenkfriedhof in Ruanda (1997)Bild: AP

Staatspräsiden Paul Kagame kritisierte die Bundesrepublik scharf. Die Festnahme seiner Protokollchefin Rose Kabuye sei eine Verletzung der Souveränität seines Landes. Ruanda komplimentierte unterdessen den deutschen Botschafter aus dem Lande. Dabei hatten die deutschen Behörden nach eigenen Angaben keine Wahl: Gegen die Protokollchefin Kagames lag ein europäischer Haftbefehl vor - ausgestellt in Frankreich. Denn dort soll Rose Kabuye vor Gericht gestellt werden. Sie wird verdächtigt 1994 am Mord des ehemaligen Präsidenten Ruandas beteiligt gewesen zu sein.

Worum geht es bei dem Streit?

Ruandischer Staatspräsident Paul Kagame
Ebenfalls unter Verdacht: Ruandas Staatschef KagameBild: picture-alliance/dpa

Es war der schlimmste Völkermord seit dem Holocaust: Mehr als 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu wurden 1994 in Ruanda von Hutu-Rebellen umgebracht. Begonnen hatte das grausame Morden mit dem Flugzeugabsturz des damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana. Ruandas Regierung unter Paul Kagame und viele Historiker sagten später, dass Extremisten aus Habyarimanas Regierung den Anschlag auf sein Flugzeug verübt hätten. Der angebliche Grund: Sie wollten freie Hand bei dem lange geplanten Völkermord haben. Frankreich allerdings sieht den Anschlag auf den Ex-Präsidenten anders: Der aktuelle Präsident Paul Kagame und seine damalige Tutsi Miliz "Ruandische Patriotische Front" sind laut Frankreich für den Anschlag verantwortlich. Ein französischer Ermittlungsrichter hat vor zwei Jahren gegen neun Mitarbeiter von Kagame einen Haftbefehl erlassen.

Neue Oppositionspartei in Südafrika

Süd Afrika ANC-Dissidententreffen in Johannesburg
Feiern die Gründung der neuen Partei: ANC-Dissidenten in SüdafrikaBild: AP

In Südafrikas mächtiger Regierungspartei, dem ANC, ist in den vergangenen Monaten ziemlich viel böses Blut geflossen. Die innerparteilichen Flügelkämpfe gipfelten in der Entmachtung von Präsident Thabo Mbeki durch ANC-Chef Jacob Zuma. Anschließend legten viele Anhänger Mbekis aus Protest ihre Ämter nieder. Und dann beschlossen Zumas Gegner, der neuen ANC-Führungsriege so richtig Paroli zu bieten: ein halbes Jahr vor den Wahlen in Südafrika beschlossen mehrere tausend Abtrünnige, eine neue Partei zu gründen. Die neue Oppositionspartei gibt sich zur Zeit lautstark und selbstbewußt, träumt schon vom Regieren - aber weiß noch nicht einmal, wie sie eigentlich heißen soll.

Flüchtlinge in Marokkos Wäldern

Afrikanische Immigranten am Zaun in Melilla
Afrikanische Immigranten am Zaun in MelillaBild: AP

Zur Zeit machen sich wieder Tausende afrikanische Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben jenseits von Afrika. Fast täglich landen sie - oft völlig erschöpft und ausgehungert - an den Stränden Spaniens, Griechenlands oder Italiens. Manche versuchen immer noch ihr Glück über die spanischen Enklaven Ceuta oder Melilla in Nordafrika. Obwohl die sich immer mehr abschotten: da werden die Einreisebedingungen verschärft und hohe Zäune gebaut; Grenzposten gehen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Armutsflüchtlinge vor. Viele Afrikaner flüchten deshalb in die Wälder an der marrokanisch-algerischen Grenze. Und harren dort aus bis sich eine Chance ergibt nach Europa zu gelangen. Vielleicht, irgendwann.

Redaktion: Klaudia Pape