EU will Nahost-Prozess wieder beleben
20. Januar 2009
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen mit der EU abgestimmten Fünf-Punkte-Plan für einen stabilen Waffenstillstand im Gaza-Streifen erarbeitet. Nach Medienberichten vom Montagabend (19.01.2009) ist darin als erste Maßnahme humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen vorgesehen.
Festigung des Waffenstillstands
Als zweiter Schritt wird die Bekämpfung des Waffenschmuggels für die Hamas zwischen dem Gazastreifen und Ägypten genannt. Dazu hatte Steinmeier der Regierung in Kairo bereits in der vergangenen Woche technische Hilfe aus Deutschland angeboten. Ein Expertenteam könne jederzeit nach Ägypten reisen, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen
Als dritte Stufe sieht der Plan Steinmeiers eine Öffnung des Grenzüberganges Rafah an der Grenze zu Ägypten vor. Vorgeschlagen wird zudem eine Öffnung der Grenzübergänge zu Israel, wobei auch die EU eine Rolle spielen könnte. Die Punkte vier und fünf befassen sich mit dem Wiederaufbau im Gazastreifen und der Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.
Parallel zur Initiative Steinmeiers kündigten die EU-Außenminister getrennte Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegen Zipi Livni und den Außenministern Ägyptens, Jordaniens, der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde an. Ziel sei es, dem Nahost-Friedensprozess neue Impulse zu verleihen, hieß es in Brüssel.
Sarkozy will Friedenskonferenz
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant nach Informationen der Zeitung "Figaro" eine große Nahost-Konferenz zur Aushandlung eines dauerhaften Friedens in Paris. Im Mittelpunkt solle die Schaffung eines Palästinenserstaates stehen. Ein vorbereitendes Außenministertreffen solle "vermutlich Anfang Februar" in Ägypten stattfinden, berichtet das regierungsnahe Blatt. Die Friedenskonferenz danach sei "eine Frage von Wochen".
Die israelischen Streitkräfte beschleunigten den Abzug aus dem Gaza-Streifen. Tausende Soldaten verließen bereits das Kampfgebiet, blieben aber zunächst nahe der Grenze stationiert. In Jerusalem hieß es, der Rückzug solle noch vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama an diesem Dienstag (20.01.2009) abgeschlossen werden.
22.000 Gebäude zerstört
In dem Palästinensergebiet begann das Rote Kreuz mit der Verteilung erster Hilfsgüter. Zugleich wurde das Ausmaß der durch den Krieg angerichteten Schäden deutlich. Wie die palästinensische Statistikbehörde mitteilte, wurden mindestens 22.000 private und öffentliche Gebäude beschädigt oder zerstört. Dies seien 14 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen. Der Gesamtschaden belaufe sich auf rund zwei Milliarden Dollar.
Unter den mehr als 1.300 Todesopfern der dreiwöchigen israelischen Offensive waren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Gaza rund 700 Zivillisten. Vertreter der Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung um zu klären, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Auf israelischer Seite waren bei Raketenangriffen und Kampfhandlungen drei Zivilisten und zehn Soldaten getötet worden.
Livni rechtfertigt Militäreinsatz
Israels Außenministerin Livni warf der Hamas vor, die Bevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben. Ziel der israelischen Armee seien "die Terroristen" gewesen. "Dass unter dem Kampf gegen den Terror manchmal Zivilisten leiden, kann geschehen", sagte Livni im israelischen Rundfunk.
Saudi-Arabien kündigte für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen eine Spende von einer Millarde Dollar an. Kuwait will 500 Millionen Dollar beisteuern. Auf einer arabischen Gipfelkonferenz in Kuwait forderte der saudische König Abdullah zugleich Israel auf, das 2002 formulierte arabische Friedensangebot anzunehmen. "Der arabische Vorschlag liegt nicht mehr lange auf dem Tisch", drohte Abdullah. Dieser Friedensplan bietet Israel die Aufnahme normaler Beziehungen zu den arabischen Staaten an, falls sich das Land aus allen Gebieten zurückzieht, die es im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hat. (wl)