"Ihr Ziel ist, Chinas Wachstum zu behindern"
14. Dezember 2019
DW: Sprechen wir über die Situation von uigurischen Muslimen und anderen Minderheiten in der Region Xinjiang, im Nordwesten Chinas. Es gibt Berichte darüber, dass Menschen gegen ihren Willen in Lager gebracht werden - dort sollen sie misshandelt und gefoltert werden. Was sagen Sie zu diesen schweren Vorwürfen?
Deng Li: Mir ist nicht entgangen, dass die westliche Presse häufig auf angebliche Menschenrechtsverletzungen hinweist. Man sollte dieses Thema jedoch auf verschiedenen Ebenen betrachten. Schauen wir uns das Thema Religion und Glauben an: In Xinjiang leben ungefähr 12 bis 13 Millionen Muslime - es gibt knapp 25.000 Moscheen. Auf eine Moschee kommen also 530 Moslems. In Deutschland hingegen kommen, nach meinen Recherchen, auf eine Moschee 1600 bis 1700 Moslems. Hinzu kommt, dass zurzeit ein Uigure Regierungschef in der autonomen Region Xinjiang ist.
Die Behauptungen, dass die chinesische Regierung mit Muslimen oder Minderheiten im Konflikt steht, sind gelogen. Unser Ziel ist es, einen Extremismus zu bekämpfen, der darauf abzielt, China mit Terror und Gewalt zu spalten und extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die in Xinjiang eingerichteten Ausbildungszentren soll solchen Menschen extremistisches Gedankengut wieder austreiben.
Sie sagen, der Zweck der Ausbildungszentren sei es, gegen Extremismus und Terrorismus anzukämpfen. Könnte man die mutmaßlichen Vergehen dieser Menschen nicht einfach im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ahnden?
Die Ausbildungszentren haben vier Aufgaben. Es soll die amtliche Landessprache Chinas erlernt werden - nämlich Mandarin. Hinzu kommt das Erlernen von chinesischen Rechtsnormen und beruflichen Fachkenntnissen - und zu guter Letzt: Deradikalisierung. Wir wollen ihr extremistisches Gedankengut ausmerzen und sie zu normalen Menschen machen.
Und zu Ihrer anderen Frage: Diejenigen, die zuvor terroristische Verbrechen begangen haben, werden vor die Justiz unseres Landes gestellt und erhalten die notwendigen Strafen.
Die Uiguren, mit denen wir in der Türkei über die sogenannten Ausbildungszentren gesprochen haben, sagten, dass Menschen willkürlich festgenommen werden; dann körperlicher Gewalt ausgesetzt sind und anschließend einer Gehirnwäsche unterzogen werden.
Die Ausbildungszentren sind keine Gefängnisse. Es handelt sich auch nicht um Lager, in denen Menschen inhaftiert werden, wie es in einigen Presseorganen behauptet wird. Das sind Ausbildungszentren in der Art von Internaten. Einige Presseorgane verbreiten Propaganda zu diesem Thema - diese Behauptungen sind völlig haltlos.
Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hat als geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlicht - die Recherche kam zu dem Ergebnis, dass in der Autonomieregion Xinjiang ein gigantischer Unterdrückungsapparat etabliert werden soll. Es sollen religiöse Minderheiten - vor allem die Uiguren - massenhaft interniert werden. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete daraufhin einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren im Nordwesten Chinas.
Das haben wir aufmerksam beobachtet - viele Medien haben über diese angeblich internen Dokumente berichtet. Es gibt jedoch große Fragezeichen darüber, was die wahren Absichten dieser Presseorgane sind, die an der Veröffentlichung beteiligt waren. Meiner Meinung nach versuchen einige Staaten und Medien, ein großes Chaos und sogar einen Aufstand in China anzuzetteln, indem sie die mit Xinjiang und den Uiguren verbundene Probleme hochkochen. Ihr Hauptziel ist es, Chinas rasantes Wachstum zu unterbinden.
Im vergangenen Februar kam von der Türkei massive Kritik über Chinas Umgang mit den Uiguren. Ihre grundlegenden Menschenrechte würden verletzt. Die Ausbildungszentren kämen Konzentrationslagern gleich, hieß es. Ankara forderte China dazu auf, die Lager zu schließen. Sie drohten damals, dass man lieber in einen Dialog eintreten sollte, wenn die Türkei die wirtschaftlichen Beziehungen nicht aufs Spiel setzen möchte. Danach ist die Kritik plötzlich verstummt. Glauben Sie, Ihre Reaktion hat die Kritik verstummen lassen?
Wir bevorzugen immer den bilateralen Dialog mit der türkischen Seite bei Themen wie der Uigurenfrage. Und da kann es auch einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Unser Ziel ist es, mehr über dieses Thema zu kommunizieren, Missverständnisse zwischen uns zu beseitigen und ein besseres Verständnis für die Positionen der anderen Seite zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein anderes Thema eingehen: Auf dem letzten NATO-Gipfel Anfang Dezember wurde Chinas wachsende Macht und zunehmender Einfluss ausführlich behandelt. Ist China der neue Rivale der NATO geworden?
Warum sollte die NATO China als Feind betrachten? Ich habe die Aussagen der europäischen Staats- und Regierungschefs mitverfolgt. China hatte niemals die Absicht, eine Hegemonie zu etablieren. China will nicht der Feind irgendeines Landes sein. China will die Chancen des Globalisierungsprozesses zusammen mit anderen Ländern nutzen. Warum sollte man in Zeiten, in denen Länder zusammenrücken und daher gemeinsame Lösungen benötigen, die Welt in Blöcke aufteilen - so wie es im Kalten Krieg üblich war?