Pressekongress in Kiew

Ob Michael Golden, Vize-Chef der New York Times Company, oder Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeitverlags Gerd Bucerius, in dem die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" erscheint - die Liste der Sprecher beim diesjährigen Weltzeitungskongress und World Editors Forum in Kiew (02.-05.09.2012) liest sich wie das Who is Who der Weltmedien. Doch dann stolpert man über einen Namen: Viktor Janukowitsch. Ausgerechnet der Präsident der Ukraine, der wegen Einschränkungen der Pressefreiheit immer stärker in der Kritik steht, ist Schirmherr der Veranstaltung.

Druck auf Journalisten wächst 

Nach seinem Amtsantritt wiederholte Janukowitsch mehrmals, dass er die Pressefreiheit in der Ukraine schätze und schütze. Doch die Realität sieht anders aus. Bereits 2010 erklärte die Kiewer Mediengewerkschaft Janukowitsch zum "Feind  Nummer eins der Presse". In der Begründung hieß es, die Leibwächter des Präsidenten hätten Journalisten mehrmals an ihrer Arbeit gehindert. Außerdem würden im Fernsehen kritische Berichte über den Präsidenten nicht gesendet.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stellt im Jahr 2012 eine dramatische Verschlechterung der Medienfreiheit in der Ukraine fest. Der Druck auf Journalisten sei im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober gewachsen, sagte Christian Mihr von ROG in Berlin in einem Interview mit der Deutschen Welle. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen zusammengestellt wird, nimmt die Ukraine Platz 116 von 179 ein. Das ist zwar besser als 2010, jedoch deutlich schlechter als 2009. Unter dem früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko war die Ukraine noch auf Platz 89 in der ROG-Liste. 

Boykott-Anstoß aus Kiew 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es eine gute Idee ist, ausgerechnet in einem Land wie der Ukraine den Weltzeitungskongress zu veranstalten. Wäre es nicht sinnvoll, die Veranstaltung zu boykottieren, um dem ukrainischen Präsidenten keine Bühne zu bieten? Im Frühling 2012 hat ein De-facto-Boykott mehrerer Staatsführer, darunter auch Bundespräsident Joachim Gauck, die ukrainische Führung gezwungen, einen Gipfel mitteleuropäischer Staaten in Jalta abzusagen. Auch der Fußball-EM in der Ukraine im Juni blieben die meisten europäischen Spitzenpolitiker aus Protest gegen den Demokratieabbau im Land fern. 

Wenige Tage vor dem Weltzeitungskongress sprach der ukrainische Fernsehsender TVi von einem möglichen Boykottaufruf. "Es ist falsch, so zu tun, als wäre die Pressefreiheit gewährleistet. Durch die Teilnahme an dem Forum wird die ukrainische Regierung quasi legitimiert", sagte der Generaldirektor von TVi, Mykola Knjaschyzki, im Gespräch mit der DW. Sein Sender ist einer der wenigen in der Ukraine, die kritisch über Janukowitsch berichten. Seit einigen Monaten steht TVi unter starkem Druck der Behörden. Ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung wurde erst vor wenigen Wochen eingestellt. Knjaschyzki befürchtet, dass der Fall bald wieder aufgerollt wird. Hintergrund sei der Wunsch der Kiewer Machthaber, den Sender mundtot zu machen.

Kritische Themen ansprechen 

Doch sowohl die Veranstalter des Weltzeitungskongresses als auch Teilnehmer aus der Ukraine und aus dem Ausland sprachen sich gegen einen Boykott aus. Die Aufrufe zum Boykott scheinen "ein Missverständnis" zu sein, sagte Larry Kilman, der Vize-Chef des Veranstalters WAN-IFRA (World Association of Newspapers and News Publishers) der DW: "Wir kommen in die Ukraine aus Solidarität mit der lokalen unabhängigen Presse", erklärte Kilman. Es sei nicht so, dass das Forum die Medienpolitik der ukrainischen Regierung legitimieren würde. Vielmehr lenke die Anwesenheit von Verlegern und Redakteuren aus der ganzen Welt die Aufmerksamkeit auf die Probleme in der Ukraine.

Ähnlich sehen das ukrainische Experten. "Ein Boykott hätte einen minimalen Effekt", meint etwa Ruslan Kabatschinskyj vom Kiewer Institut für Massenmedien. Es würden keine Politiker, sondern Journalisten kommen, für die Informationen aus erster Hand wichtig seien. Waleri Iwanow, Leiter der Ukrainischen Presseakademie in Kiew sagt, die ukrainischen Journalisten sollten beim Weltzeitungskongress den Kontakt zu Kollegen aus dem Ausland suchen. Westliche Medienvertreter sollten "selber sehen, was in der Ukraine mit den Medien passiert und darüber berichten, statt aus dritter Hand darüber zu erfahren", sagt Iwanow.

"Flagge zeigen in Kiew"

Auch deutsche Teilnehmer sprachen sich gegen einen Boykott aus. "Wir sehen die Demokratie-Defizite in der Ukraine sehr deutlich", sagte Christoph Keese, Geschäftsführer "Public Affairs" bei der Axel Springer AG. Jedoch wäre es falsch, "vor diesen Problemen die Augen zu verschließen und die Ukraine zu meiden", so Keese, in dessen Verlag in Berlin unter anderem die überregionale Tageszeitung "Die Welt" erscheint. "Wir glauben, dass es der bessere Weg ist, gerade in der Ukraine auf die Bedeutung von Pressefreiheit hinzuweisen und unseren Jahreskongress in der Ukraine abzuhalten", sagt Keese.

Uwe Ralf Heer, Chefredakteur der Tageszeitung "Heilbronner Stimme" äußerte sich ähnlich: "Wichtig ist, dass die Vertreter beim Weltkongress der Zeitungen in der Ukraine Flagge zeigen und direkt vor Ort für die Pressefreiheit eintreten." Genau das will er mit seinen Kollegen aus rund 70 Ländern nun in der ukrainischen Hauptstadt Kiew tun.