Die Welt erhöht den Druck auf Nordkorea

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Verschärfung der europäischen Wirtschaftssanktionen vorgeschlagen. "Wir glauben, dass zusätzlicher wirtschaftlicher und diplomatischer Druck etwas bewirken kann", sagte die Italienerin in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Sie werde den dort tagenden EU-Außenministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Damit solle der Druck auf die nordkoreanische Führung erhöht werden, in einen "konstruktiven Dialog" mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich ebenfalls in Tallinn aufhält, erklärte, alle Länder müssten sich an den Sanktionen beteiligen.

Devisen und Vermögen blockieren 

Nach eigenen Angaben hatte Nordkorea am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der eine Interkontinentalrakete bestückt werden kann. Nach Angaben von Diplomaten sollen neue Sanktionen darauf abzielen, die Devisenbeschaffung für Nordkorea weiter zu erschweren. Sie könnten zum Beispiel nordkoreanische Gastarbeiter und Schiffseigner treffen. Zudem wird erwogen, weitere Mitglieder der Führungsriege Nordkoreas auf die Liste derjenigen Personen zu setzen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und von denen in der EU vorhandene Vermögen eingefroren werden müssen. Staatschef Kim Jong Un steht zum Beispiel noch nicht auf der Liste. 

Eine Entscheidung zu weiteren Sanktionen werde bei dem Ministertreffen am Donnerstag noch nicht fallen, sagte Mogherini. Die EU werde "in den kommenden Tagen" an der Verschärfung arbeiten. Mogherini warnte gleichzeitig vor einem militärischen Vorgehen im Nordkorea-Konflikt. Es müsse verhindert werden, "in eine Spirale militärischer Konfrontation einzutreten, die äußerst gefährlich nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Welt wäre".

Zuvor hatten Südkorea und Japan angekündigt, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen zu wollen – auch durch eine Beteiligung Chinas und Russlands an einem Öl-Embargo. Mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sei er sich einig, dass jetzt nicht der Moment sei, einen Dialog mit Nordkorea zu verfolgen, wurde Südkoreas Präsident Moon Jae In von einem Sprecher zitiert. "Wir werden uns für mehr Sanktionen und größeren Druck einsetzen", sagte Moon nach Gesprächen mit Abe am Rande eines regionalen Wirtschaftsforums in Wladiwostok.

Kim den Ölhahn zudrehen 

Moon und Abe hätten vereinbart, zusammen auf härtere Sanktionen hinzuwirken, die auch eine Unterbrechung der Öllieferungen an Nordkorea vorsehen. Auch er wolle China und Russland davon zu überzeugen versuchen, sich einer starken Resolution des UN-Sicherheitsrats anzuschließen, wurde Abe zitiert. 

Die USA hatten zuvor einen Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen vorgelegt, die solch ein Öl-Embargo vorsieht. Washington wirft dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un vor, einen Krieg provozieren zu wollen. Peking und Moskau stehen der Wirkung härterer Sanktionen gegen Nordkorea skeptisch gegenüber, zeigen sich aber bereit, zu einem gemeinsamen Vorgehen. 

China unterstütze "weitere Schritte" der UN, zitierte die amtliche Agentur Xinhua den Pekinger  Außenminister Wang Yi. Es gehe "sowohl um Sanktionen, als auch um Dialog". 

Putin: Nicht provozieren lassen 

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die USA davor, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. "Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation", so Putin in Wladiwostok. Die nordkoreanische Führung sei nicht dumm: Sie rechne auf eine bestimmte Reaktion und erziele sie auch. "Warum machen sie da mit?", fragte der Kremlchef in Richtung Washington. Beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in der Stadt am Pazifik forderte Putin erneut eine Verhandlungslösung für den Streit über Nordkoreas atomare Bewaffnung. 

In der nordkoreanischen Hauptstadt feierten derweil zehntausende Menschen den jüngsten Atomtest des Landes. Einwohner von Pjöngjang säumten die Straßen und bejubelten einen Bus-Konvoi, der Wissenschaftler ins Stadtzentrum beförderte. Als die Spezialisten bei den Feierlichkeiten den zentralen Kim-Il-Sung-Platz betraten, wurden Konfetti geworfen.

"Wir erweisen dem Genossen Kim Jong Un die größte Ehre, dem Obersten Führer, der uns die größte Errungenschaft in der Geschichte des Koreanischen Volkes gebracht hat", war auf einem Spruchband mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber zu lesen. "Niemand kann uns auf unserem Weg in die Zukunft stoppen", hieß es auf einem anderen.

stu/sc/pg (afp, rtr, APE)