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'Wahl der Rekorde'

28. September 2009

Der Wahlausgang in Deutschland findet ein internationales Medienecho. Vor allem der künftige Kurs der neuen Berliner Koaltion in der Wirtschafts- und Finanzpolitik findet dabei Beachtung.

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Bild: DW

"Die Frage ist, ob Frau Merkel, die Deutschland bislang als Vertreterin der politischen Mitte regiert hat, nun Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen umsetzen möchte, die bei vielen Wählern in Deutschland unpopulär sind", schreibt die NEW YORK TIMES. "Bei den letzten Parlamentswahlen sah sie ihren Vorsprung von 17 Prozent zusammenschrumpfen und konnte sich nur mit Mühe an den Sieg klammern - weil sie sich für eine Marktliberalisierung eingesetzt hatte."

"Merkel wird - zusammen mit der FPD - in der kommenden Dekade auch den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen", prognostiziert der INDEPENDENT aus London. "In der Außenpolitik wird eine Mitte-Rechts-Regierung sich zudem weitaus lautstarker gegen einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Merkel favorisiert eine 'privilegierte Partnerschaft' für Ankara, die eine volle Mitgliedschaft allerdings unmöglich macht."

Der CHINA DAILY kommentiert die Wahl mit den Worten: "Trotz der Kritik an ihrer langsamen Reaktion auf die Finanzkrise mögen die harmoniebedürftigen Deutschen ihren stabilen, langsamen Stil. Anders als die Wähler in Japan und den USA wollten sie offenbar keinen Wechsel."

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG heißt der Sieger FDP. "In der FDP herrscht Euphorie, Westerwelles Taktik der unbedingten Ehrlichkeit ist aufgegangen, und es hat sich gezeigt, dass die Angstkampagne der Linken gegen eine 'neoliberale, antisoziale und kalte' gelbschwarze Regierung, die die Armen und Schwachen schindet, nicht verfangen hat."

AL JAZEERA geht auf die niedrige Wahlbeteiligung ein: "Sie ist darauf zurückzuführen, dass es nicht der leidenschaftlichste Wahlkampf war und dass genug Deutsche mit dem politischen Kurs ihres Landes relativ zufrieden sind." Im Wahlkampf seien kaum dramatische Unterschiede zwischen den Parteien ausgemacht worden.

Die kroatische Tageszeitung VECERNJI LIST schreibt in ihrer Online-Ausgabe: "Das Wahlergebnis für die CDU/CSU ist das zweitschlechteste in der Nachkriegsgeschichte. Merkel bleibt trotzdem Kanzlerin. Das war die Wahl der Rekorde: SPD mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik, FDP, Die Linke und die Grünen mit den besten Ergebnissen überhaupt. Die großen Parteien schrumpfen, die kleinen verzeichnen Zuwachs. (...) Einer der Rekorde ist auch die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Wahlen. Das konnte man erwarten - nach der 'Schlafftabletten-Kampagne', in der es zwischen CDU/CSU und der SPD kein einziges Mal richtig gefunkt hat."

Redaktion: Daphne Grathwohl