Die Unruhen erreichen Tunis
12. Januar 2011
Für den Ort Ettadamoun und seine Einwohner hat sich bisher kaum jemand interessiert, nun ist die banlieue, die graue Vorstadt von Tunis, in die Schlagzeilen geraten. Hier sind jetzt die Unruhen angekommen, die seit Wochen das ganze Land erfasst haben. Seit sich Mitte Dezember ein verzweifelter arbeitsloser Uni-Absolvent selbst in Brand gesteckt hat und seit der Schrei nach Freiheit im erstarrten Tunesien immer lauter wird. Auch in Ettadamoun liefern sich nun Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. In der Nacht zum Mittwoch (12.01.2011) brannten Busse, Geschäfte und eine Bank wurden verwüstet. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Im Landesinneren - in der Stadt Kasserine etwa – blieb es nicht dabei. "Die Polizei schießt hier überall wild mit scharfer Munition in der Gegend herum. Unschuldige Menschen haben Kugeln in den Kopf bekommen. Überall liegen Patronenhülsen und Leichen", berichtete ein Augenzeuge im französischen Fernsehen.
Brutale Strategie der Regierung
Gerade hat auch die Regierung die Zahl der Toten bei den Unruhen nach oben korrigieren müssen. Mit 23 liegt sie aber noch immer weit unter den Angaben von Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften - sie sprechen von bis zu 50 Toten seit dem Wochenende. "Diese brutale Strategie der Regierung ist gescheitert. So kann man Menschen nicht behandeln", sagt Mokhtar Trifi, Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga. "Wenn man in Kauf nimmt, dass viele Tunesier getötet werden, um einer sozialen Unruhe Herr zu werden, dann muss man wissen, was man damit heraufbeschwört." So könne Präsident Ben Ali nicht weitermachen, sagt der Menschenrechtsaktivist.
Während die USA die Staatsgewalt in Tunesien schon als exzessiv verurteilt haben, hält die EU-Kommission sich noch bedeckt. Bislang hat sie nur gefordert, die tunesische Regierung müsse festgenommene Demonstranten sofort freilassen. Isabelle Durant, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, reicht das nicht. Die EU müsse ein klares, ein deutliches Zeichen setzen, sagt Durant. "Ich denke, wir sollten Parlamentarier der EU nach Tunis senden, damit sie sich selbst ein Bild machen und mit den Verantwortlichen sprechen", sagt Durant. Es sei Zeit, zu handeln. Es sei falsch, Präsident Ben Ali mit Samthandschuhen anzufassen, nur weil die tunesische Regierung für Europa im Kampf gegen die Islamisten in Nordafrika wichtig sei.
Diplomatische Zurückhaltung aus Frankreich
Frankreichs Regierungssprecher Bernard Valéro gibt sich da viel diplomatischer – und weist die immer lautere Kritik an der zögerlichen Haltung des Elysee zurück. Zu wichtig ist Tunesien für Europa. Besonders Frankreich hofiert das Ben-Ali-Reich als engen Verbündeten – als Freund französischer Investoren. "Wir schweigen nicht, wir beobachten sehr genau", versichert der Regierungssprecher. "Man kann immer irgendwie reagieren, aber man muss sich dabei immer fragen, wie sinnvoll es ist, diese oder jene Haltung einzunehmen." Und der französischen Regierung sei es eben wichtig, dass sich die Lage in Tunesien bald wieder beruhige.
Doch von Ruhe kann in Tunesien keine Rede sein – im Gegenteil. Präsident Ben Alis Ankündigung, er wolle 300.000 neue Jobs schaffen, hat die Menschen nicht besänftigt. Sie glauben ihm nicht mehr. Sie haben eine Stimme gefunden – die Stimme der Freiheit, und sie wird immer lauter. Ob Europa sie nun hört oder nicht.
Autor: Alexander Göbel
Redaktion: Christine Harjes