Die Ukraine will in die EU

Die Zukunft Europas könne man sich ohne die Ukraine, die sich eine EU-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt habe, nicht vorstellen. Das erklärte mit aller Deutlichkeit am Dienstag (25.1.) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko. Nach Ansicht der Delegierten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde das neue ukrainische Staatsoberhaupt in Europa gehört. Brüssel ist aber bislang nicht bereit, der Ukraine die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen.

Dank an den Europarat

Der ukrainische Präsident sprach in Straßburg vor einem voll besetzten Saal und erhielt lang anhaltenden Beifall. Ihre ersten Eindrücke von Juschtschenkos Rede schilderte der Deutschen Welle Renate Wohlwend, eine der beiden für die Ukraine zuständigen Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Man hat über die Inhalte der Rede, über die eine und andere Fragebeantwortung diskutiert. Das habe ich in diesen nunmehr zehn Jahren meiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates noch nie so intensiv erlebt. Auch wenn man einen Abstich der persönlichen Emotion macht, dann war das doch etwas Großartiges, wie er gesprochen hat und was die Inhalte seiner Sprache waren, und dass man nachher darüber in Privatgesprächen diskutiert hat. Ich glaube seine Botschaft ist angekommen.“

Renate Wohlwend hob hervor, dass zahlreiche Vertreter der Mitgliedstaaten auf Regierungsebene bei der Rede anwesend gewesen seien. Juschtschenko dankte ihr und ihrer Kollegin Hanne Severinsen. Er nannte sie beide „Augen, Stimme und Gewissen Europas in der Ukraine“.

Ukrainer wollen Freiheit und Demokratie

Juschtschenko betonte in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor allem erneut die Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa. Darauf ging er zu Beginn seiner Rede ein: „Ich bin überzeugt, dass die ukrainische ‚Orange Revolution‘ möglich geworden ist, weil europäische Werte, vor allem Freiheit und Demokratie, sich im Bewusstsein meines Volkes fest verankert haben; weil die Ukrainer als freie europäische Nation sich mit dem Angriff auf ihre Freiheit nicht abgefunden und sich entschlossen haben, ihr Recht auf freie und faire Wahlen, auf Meinungs- und Glaubensfreiheit und auf die Freiheit, eine würdige Zukunft aufzubauen, verteidigt haben.“

Reformplan für die nächsten Jahre

Nach den Präsidentschaftswahlen, unterstrich Juschtschenko, habe in der Ukraine ein Heilungsprozess eingesetzt, der zur „vollen Genesung führen und einen erwachsenen und klugen Organismus schaffen soll, der gegen den Virus der Korruption, Autokratie und Zensur sowie gegen alle Menschenrechtsverletzungen resistent sein soll“. Die Ukraine habe einen schwierigen, aber nicht unbedingt langen Weg vor sich. Der ukrainische Präsident versicherte, er wisse genau, wie dieser Weg zu beschreiten sei: „Ich glaube, dass die Ukrainer dies leisten können. Ich habe einen genauen Reformplan für das Land für die kommenden fünf Jahre und ein Team, die diesen umsetzten kann. Ich werde nicht im Detail auf ihn eingehen, betone nur, dass ihm die Umsetzung des strategischen außenpolitischen Ziels – die Mitgliedschaft in der Europäischen Union – zugrunde liegt. Das ist eine einfache und verständliche Formel für Wohlstand und Sicherheit für die Ukrainer.“

EU-Beitrittsperspektive gefordert

Juschtschenko charakterisierte die Ukraine-Politik der EU in Straßburg folgenderweise: „Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Union, eine neue Strategie für die Beziehungen zur Ukraine zu erarbeiten. Ich bin überzeugt, dass sie eine Beitrittsperspektive beinhalten muss. Von dieser Position aus betrachten wir den Aktionsplan Ukraine-EU im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik als erste Stufe auf dem Weg zum Ziel.“

Lesya Yurchenko

DW-RADIO/Ukrainisch, 25.1.2005, Fokus Ost-Südost